Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) sieht schwarz. Noch vor den Sommerferien stand ein riesiges Finanzloch am Horizont: für das kommende Jahr zwei Milliarden Franken und ab 2025 gar drei Milliarden. Unter Finanzloch versteht man, dass die strukturellen Ausgaben die Einnahmen stark übertreffen, sodass der Bund Schulden anhäufen würde. So etwas darf er in normalen Jahren nicht – das gebietet die sogenannte Schuldenbremse. Sie wurde 2001 vom Volk mit 85 Prozent Ja-Stimmen beschlossen. Erlaubt sind neue Schulden nur in einer unvorhersehbaren Lage wie der in der Pandemie.
Inzwischen hat sich Keller-Sutters Prognose verbessert. Die aktuelle Budgetprognose zeigt eine rote Null. Alle Departemente mussten ihr versprechen, die Gürtel enger zu schnallen, am meisten das Wirtschaftsdepartement. Doch die Frage ist: Spielt das neue, im Oktober gewählte Parlament mit? Das definitive Budget wird im Dezember verabschiedet. Spätestens dann dürfte sich mancher Nationalrat die Augen reiben, wie klein der finanzielle Spielraum des Bundes geworden ist.