Lütolf erreicht in der kommenden Wahlperiode die Altersgrenze von 70 Jahren, wie Ruag International am Freitagabend mitteilte. Die Landesregierung will den internationalen Teil nach der Aufspaltung in den hauptsächlichen Militärdienstleister Ruag MRO und Ruag International 2020 eigentlich verkaufen und anschliessend liquidieren.
Ruag International besteht im Wesentlichen aus dem schwerpunktmässig im Raumfahrtgeschäft tätigen Bereich Beyond Gravity. Der Nationalrat will den Verkauf des als zukunftsträchtig und sicherheitsrelevant bezeichneten Raumfahrtgeschäfts verhindern.
Empfänger von Whistleblower-Brief
Während der Frühlingssession entscheidet der Ständerat über diese und eine weitere Motion seines Ratsmitglieds Josef Dittli (FDP/UR). Dittli will die Raumfahrtsparte «wenn immer möglich» in Schweizer Händen behalten. Ruag International schrieb, diese Entscheide seien für die künftige Ausrichtung wegweisend.
Lütolf war bis zur Aufspaltung der beiden Unternehmensteile ab 2018 Verwaltungsratspräsident der ungeteilten Ruag. In dieser Funktion war er im August 2019 unter den Empfängern jenes Briefes eines Whistleblowers, der einen Ruag-Manager betrügerischer Geschäfte bezichtigte.
Die Meldung sei sehr konkret und explizit gewesen, hielt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in ihren am Montag veröffentlichten Berichten fest.
Amherd hat Stellungsnahme verlangt
Die abtretende Verteidigungsministerin Viola Amherd erklärte am Donnerstag, ihr Generalsekretariat sei über das Schreiben informiert gewesen und habe von Lütolf eine Stellungnahme verlangt. Das Unternehmen habe dann gemeldet, an den Vorwürfen sei nichts dran.
Ihr Departement habe sich auf die Kompetenz von Ruag-Leitung und -Aufsicht verlassen, so Amherd. Tatsächlich leitete der Vorgesetzte das Schreiben gemäss der EFK an den Beschuldigten zur Stellungnahme weiter, obwohl explizit daraus hervorging, dass dieser in den Fall involviert war.
Der ehemalige leitende Angestellter der Ruag soll mit seiner Frau und einem deutschen Mittelsmann Armeematerial veruntreut haben. Bei den Geschäften mit den Leopard-Kampfpanzern geht es gemäss EFK um einen möglichen Schaden im hohen zweistelligen Millionenbereich. Die Untersuchung durch eine Anwaltskanzlei ist noch nicht abgeschlossen.