Das Argument fehlt in keiner Diskussion über Tempo 30: Wenn man die Höchstgeschwindigkeit auf einer Strasse herabsetze, bremse das auch Feuerwehr und Krankenwagen aus.
Denn die Tempolimite gelte grundsätzlich auch für sie. Ausserdem behinderten bauliche Massnahmen, wie sie in Tempo-30-Zonen oft vorkommen, dass schnell gefahren werden könne. Und die Miliz-Feuerwehrleute brauchten ebenfalls länger, bis sie überhaupt im Depot sind, um ihren Einsatz zu beginnen. Der Kanton Zürich warnte deswegen vor kurzem, Tempo 30 auf Hauptstrassen habe «schwerwiegende» Auswirkungen auf die Blaulichtorganisationen.
Entscheidend ist der Verkehr
Dort, wo auf vielen Strassen innerorts bereits Tempo 30 gilt, klingt es auf Nachfrage des Beobachters weniger alarmistisch. Zum Beispiel in der Stadt Freiburg, wo seit November 2023 auf rund 60 Prozent der Strassen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde gilt – auch auf mehreren Hauptstrassen. «Wir können sagen, dass wir bisher in allen Notfällen innerhalb einer angemessenen Zeit intervenieren konnten», heisst es bei der Kantonspolizei und der Feuerwehr Freiburg. Für ein abschliessendes Urteil sei es allerdings noch zu früh.
Vor allem die Verkehrsdichte sei entscheidend dafür, wie schnell ein Feuerwehrauto oder ein Krankenwagen vorwärtskommt. Bei viel Verkehr wirke sich die Tempobeschränkung nicht auf die Einsatzzeit aus. Bei «idealen Bedingungen», also bei leeren Strassen, rechnet die Kantonspolizei hingegen mit mindestens 30 Sekunden zusätzlich pro Kilometer. Allerdings gilt das vor allem für Quartierstrassen, die verkehrsberuhigt wurden – weniger für Hauptstrassen, die auch bei Tempo 30 auf einen flüssigen Verkehr ausgerichtet sind.
Zu den längeren Anfahrtszeiten für Milizfeuerwehrleute schreibt die Feuerwehr Freiburg: Bisher sei diese Problematik weder festgestellt noch analysiert worden, theoretisch bestehe sie aber. Falls überall innerorts Tempo 30 eingeführt würde, müsse man eventuell Massnahmen einführen, damit die Feuerwehr weiterhin innerhalb von 15 Minuten nach Eingang des Alarms vor Ort ist – das ist das Leistungsziel der Freiburger Feuerwehr.
Mit dem Velo schneller im Depot
Tempo 30 bringt für Feuerwehr und Ambulanz also gewisse Nachteile, wirkt sich aber nicht wirklich auf ihre Einsatzfähigkeit aus. Zum gleichen Resultat wie der Bericht der Praktiker aus Freiburg kommt eine Studie, die der Kanton Luzern erstellen liess.
Weil die Strassen in Ortskernen ohnehin häufig verstopft seien, würden heute viele Feuerwehrleute mit dem Velo zum Depot fahren. Auch wenn, wie in Luzern üblich, auf den meisten Strassen innerorts Tempo 50 erlaubt ist. Die Studie verweist zudem auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden. Dieses entschied, es sei «vertretbar», wenn sich die Anfahrt zur Feuerwehrzentrale wegen Tempo 30 um weniger als eine Minute verlängere. Und von mehr sei nicht auszugehen.
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Im Notfall schneller als erlaubt
Die Studie des Kantons Luzern gibt auch Entwarnung, was allfällige Bussen für die Fahrerinnen und Fahrer von Krankenwagen und Feuerwehrautos betrifft. Denn grundsätzlich dürfen sie in Notfällen Verkehrsregeln verletzen, also auch Höchstgeschwindigkeiten überschreiten, ohne sich strafbar zu machen. Voraussetzung ist, dass sie das Warnsignal einschalten und bei ihrer Fahrt die nötige Sorgfalt walten lassen, also auf die besonderen Umstände wie zum Beispiel Schulkinder Rücksicht nehmen.
Und selbst wenn ein Blaulichtfahrer die Sorgfaltspflicht verletzt, wird er nicht nach dem Raster für Geschwindigkeitsübertretungen bestraft. Sondern die Behörde muss seine Strafe mildern, weil er schliesslich wegen eines Notfalls zu schnell unterwegs war. Ob auf einer Strasse Tempo 30 oder Tempo 50 gilt, spielt eine untergeordnete Rolle.
Die Kantonspolizei Freiburg schreibt als Schlusswort zur Beobachter-Anfrage: «Wird es jemals möglich sein, die Auswirkungen von Tempo 30 auf die Blaulichtorganisationen zu bewerten? Wahrscheinlich nicht.» Zu viele Elemente würden beeinflussen, ob ein Einsatz gut oder schlecht verläuft. Andersherum heisst das: Ob Tempo 30 an einem Ort sinnvoll ist oder nicht, hängt kaum von der Feuerwehr oder der Ambulanz ab.