Mit 25 zu 15 Stimmen und mit 3 Enthaltungen überwies der Ständerat am Mittwoch eine Motion des Luzerner FDP-Nationalrats Peter Schilliger. Sie fordert, die «Hierarchie des Strassennetzes» und die Funktionen der Strassen innerorts und ausserorts zu respektieren. Konkret betrifft das Tempobeschränkungen.
Auf verkehrsorientierten Strassen innerorts soll grundsätzlich Tempo 50 gelten. Nur so sei es möglich, den Verkehrsfluss zu gewährleisten, sowohl für den motorisierten Individualverkehr als auch den öffentlichen Verkehr sowie den Güterverkehr, argumentiert Schilliger. Auf Nebenstrassen kann Tempo 30 eingeführt werden, wenn die lokalen Behörden dies wünschen.
Städteverband gegen diese Regel
Bislang dürfen etwa Städte Tempo 30 auch auf Hauptstrassen einführen. In Freiburg gilt es zum Beispiel bereits auf 60 Prozent der Fläche. Doch den Verkehrspolitiker im Parlament gefällt das nicht.
«Wir wollen nicht, dass Gemeinden in ein Korsett gezwängt werden», sagt Christoph Niederberger, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbands im Februar zum «Tages-Anzeiger». In vielen Gemeinden sei Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen eine akzeptierte Realität.
Die Motion stellt keinen Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und Kantone dar; diese können weiterhin eine Senkung der Geschwindigkeit auf verkehrsorientierten Strassen, die beispielsweise an einer Schule vorbeiführen, rechtfertigt dagegen Schilliger sein Anliegen.
(SDA/sie)
