Ausgerechnet das wichtigste Projekt der neuen SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (59) ist krachend gescheitert. Die Justizministerin wollte Containerdörfer auf Arealen der Armee bauen und damit 3000 Plätze für Asylsuchende schaffen lassen. Kostenpunkt: 133 Millionen Franken.
Doch der Ständerat versenkte den Plan. Und Baume-Schneider muss von vorne beginnen. Wie geht es weiter?
Drohender Kollaps
Interne Dokumente des Sonderstabs Asyl, einem Krisengremium aus Vertretern von Bund und Kantonen, zeigen, wie angespannt die Stimmung hinter den Kulissen ist. Findet sich nicht rasch eine Alternative zu den Containerdörfern, kann der Bund laut Staatssekretariat für Migration (SEM) seine Asyl-Aufgaben «nicht mehr vollumfänglich erfüllen». Die Kantone und Gemeinden sind schon jetzt am Anschlag.
Am 14. Juni trafen sich im Bernerhof in der Hauptstadt die zentralen Player aus dem Asylwesen: Führungsleute aus dem Justizdepartement, der Armee, dem Sozialbereich. Mit dabei war auch die jurassische Magistratin Baume-Schneider. Sie machte den Ernst der Lage klar und regte eine «ausserordentliche Sitzung» für Ende August an. Dabei sollen Vertreter des Bundes, der Justiz-, Polizei- und Sozialdirektorinnen und -direktoren der Kantone sowie die Spitzen von Gemeinden und Städten zusammenkommen. Ziel sei ein «Austausch über die Vorsorgeplanung» noch vor der nächsten Parlamentssession. SEM-Sprecher Reto Kormann bestätigt, das Treffen sei «nach den Sommerferien» geplant.
Die Zeit drängt. Laut Prognosen der Asylbeamten droht bereits ab September ein Engpass. Kormann: «Wenn bei gleichbleibenden Unterbringungskapazitäten die Zahl der Asylgesuche ab Juli sprunghaft ansteigen sollte, könnten die Kapazitäten Mitte September ausgeschöpft sein.»
Wie können zusätzliche Plätze geschaffen werden? Der Sonderstab Asyl hat bereits erste Schritte eingeleitet.Das SEM soll Zivilschutzanlagen der Kantone mieten und bei Bedarf als kleine Bundesasylzentren betreiben. Was auch heisst: Der Bund sorgt für Beschäftigungsprogramme, Schulunterricht der Kinder und medizinische Versorgung.
Zivilschutzbunker kommen trotzdem zum Einsatz
Der neue Plan ist eine Kehrtwende. An einer Sitzung vom 1. Juni hatten sich die Vertreterinnen und Vertreter des Sonderstabs noch klar gegen diese Option ausgesprochen. Im Protokoll, das SonntagsBlick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, steht: «Zivilschutzunterkünfte sind aus Sicht des Sonderstabs keine Option. Diese stehen gemäss Notfallplanung vor allem den Kantonen als Unterbringungsreserve zur Verfügung und werden von diesen in einer Notsituation dringend benötigt.»
Dass die Kantone dem Bund zur Seite springen sollen, dürfte die ohnehin angespannte Stimmung weiter strapazieren. Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, lobt zwar die «gute, konstruktive Zusammenarbeit», fordert aber zugleich, dass der Bund auf Forderungen verzichtet, wonach die Kantone den Betrieb von Bundesanlagen mitfinanzieren sollen: «Das widerspricht der etablierten Aufgabenteilung, und es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür.»
Darüber hinaus müsse das Staatssekretariat für Migration auf vorzeitige Zuweisungen von Asylsuchenden an die Kantone verzichten. Szöllösy: «Sie unterminieren das System der beschleunigten Verfahren.»
SEM-Sprecher Kormann sagt: «Bund und Kantone versuchen einen Schulterschluss, obwohl die Schutzanlagen auf Basis der Notfallverordnung Asyl den Kantonen vorbehalten wären.» Ziel sei es, bis Frühherbst insgesamt 3000 zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen – auch, um eine vorzeitige Zuweisung an die Kantone zu vermeiden. Ausschliessen kann der Bund das jedoch nicht einmal dann, wenn die zusätzlichen Plätze rasch geschaffen werden.
Neben den Kantonen soll deshalb auch die Armee helfen. Laut dem Sonderstab lotet der Bund mit der Armee in den nächsten Wochen aus, inwieweit sich Truppenunterkünfte nutzen lassen. Die Armee überlässt dem SEM schon jetzt temporär 3800 Unterbringungsplätze. Dies, obwohl die Räumlichkeiten auch beim Militär knapp sind.
Erst vor wenigen Wochen warnte das Verteidigungsdepartement (VBS) noch: In einem Schreiben an die Finanzkommission des Ständerats wiesen Viola Amherds Leute auf die Gefahr hin, dass Rekrutenschulen nicht mehr vollständig durchführt werden können, wenn die Armee weiterhin so viele Plätze zur Verfügung stellen muss.
