Die Gewaltbereitschaft der Krawallmacher hatte die Polizei überrascht. Teilweise mit Holzlatten, die mit Nägeln bestückt waren, mit Steinen oder Eisenstangen gingen Eritreer vergangenen Samstag im süddeutschen Stuttgart auf die Beamten los. 27 Polizisten wurden verletzt, 228 Personen festgenommen – darunter 63 Eritreer, die aus der Schweiz angereist waren.
Zu den Ausschreitungen war es anlässlich einer Veranstaltung eines regimetreuen Eritrea-Vereins gekommen. In den vergangenen Wochen gab es in zahlreichen Ländern gewaltsame Zusammenstösse zwischen Anhängern und Gegnern des Regimes. Auch in der Schweiz.
«Rote Linie» überschritten
Für Christine Schraner Burgener (59), Chefin des Staatssekretariats für Migration (SEM), ist damit eine «rote Linie» überschritten, sagt sie gegenüber den Zeitungen von Tamedia. «Als Bürgerin dieses Landes stört es mich sehr, wenn dieser Konflikt, der nichts mit der Schweiz zu tun hat, gewaltsam auf unserem Boden ausgetragen wird.»
Die Staatssekretärin will, dass Anlässe, bei denen die Gefahr von Ausschreitungen besteht, künftig nicht mehr bewilligt werden. Dafür wolle sie gemeinsam mit den zuständigen Stellen sorgen. Im Visier sind Veranstaltungen von Regime-Anhängern, die «Kulturfestivals» genannt werden, aber eigentlich Propagandazwecken dienen, um Geld fürs Regime zu sammeln.
SP-Fehr forderte Aufhebung des Schutzstatus
Anfang September hatte ein solcher Event in der Ostschweiz stattgefunden. Die beiden gegnerischen Lager reisten anschliessend ins zürcherische Opfikon, wo sie sich eine Massenschlägerei lieferten. Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (65) hatte daraufhin angekündigt, die Namen der Verantwortlichen dem SEM weiterzuleiten. «Es gibt keinen Grund, weshalb regimetreue Eritreer in der Schweiz weiterhin Schutzstatus geniessen sollen», sagte der SP-Politiker zur «Neuen Zürcher Zeitung».
Laut Schraner Burgener hat das SEM bereits «gewisse Informationen» aus Zürich erhalten. Die oberste Asylchefin betont, dass es sich bei den Krawallmachern um eine kleine Minderheit handle. Die überwiegende Mehrheit der Eritreerinnen und Eritreer in der Schweiz verhalte sich korrekt. (lha)
