Das Fazit war klar: Die Schweiz wird keine Schutzklausel erhalten, es wird keine Ausnahmen im Binnenmarkt geben, und die direkte Demokratie rechtfertigt nicht alles. Die EU-Mitgliedstaaten werden in den Verhandlungen nicht nachgeben, und die Schweiz wird durch neue bilaterale Abkommen nicht benachteiligt. Basta!
So wurde – kurz zusammengefasst – der EU-Ministerrat am Dienstag über den Stand der Verhandlungen mit der Schweiz informiert. Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic (58), der für die Kommission die Gespräche mit der Schweiz leitet, stand den Mitgliedstaaten Rede und Antwort. Blick erklärt die fünf wichtigsten Punkte der Debatte.
Nein zu einer schweizerischen Schutzklausel
Das ist die entscheidende Antwort. Sie ist es, die Bern gefürchtet hat. EU-Kommissar Sefcovic erteilte einer einseitigen Schutzklausel der Schweiz eine Absage: «Die Personenfreizügigkeit ist eindeutig das sensibelste Thema.» Es liege klar im Interesse der EU, dass deren Bürgerinnen und Bürger fair behandelt werden. «Ich kann Ihnen sagen, dass es keine neue Unterstützung für eine einseitige Schutzklausel geben wird», versprach Sefcovic.
Nein zu einer letzten Wende in den Verhandlungen
Sefcovic betonte weiter, dass die Verhandlungen bereits 2014 begonnen haben, dann unterbrochen und nun wieder aufgenommen wurden. Die Verhandlungsführer stünden unter grossem Druck, da alle EU-Mitgliedstaaten involviert seien und kaum Spielraum mehr bestehe. Er warnte zudem, dass die Verhandlungen kaum bis Ende 2024 abgeschlossen werden können, sollte die Schweiz weiterhin auf eine Schutzklausel bestehen.
Trotzdem gab sich Sefcovic optimistisch und sagte, dass die aktuelle Verhandlungsbasis gut sei und zu ausgewogenen Lösungen führen könne. Er unterstrich die Bedeutung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, die nicht nur Nachbarn, sondern auch geopolitische Partner mit stark verflochtenen Wirtschaften seien. Und er stellte klar: «Der Fahrplan, auf den sich Bern und Brüssel im Dezember 2023 geeinigt haben, wird nicht rückgängig gemacht.»
Nein zu einem Schweizer Sonderweg im Binnenmarkt
Apropos Wirtschaft. Sefcovic hob die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes heraus, der auch für die Schweizer Wirtschaft wichtig sei. «Die Schweiz ist der viertgrösste Handelspartner der EU. Aber auch sie braucht den grossen EU-Markt für ihre Wirtschaft und ihre Exporte.» Nebst der von Bern geforderten Schutzklausel seien auch die Schweizer Kohäsionszahlungen an die EU noch ein offener Punkt. Sefcovic lobte die bisherigen Fortschritte in den Verhandlungen und betonte, dass nun die letzten Schritte gemacht werden müssten.
Nein, die direkte Demokratie rechtfertigt nicht alles
Die Schweiz will ein bilaterales Abkommen mit der EU, das in einer Volksabstimmung bestehen kann. Gleichzeitig muss es auf EU-Seite von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament genehmigt werden. Das Problem: Die direkte Demokratie der Schweiz steht gegen die Interessen der 27 EU-Staaten.
Sefcovic sagte, dass die EU-Staaten klar hinter dem Verhandlungsmandat stehen müssten und die Interessen gemeinsam zu verteidigen seien. Alles läuft auf ein schwieriges Tauziehen hin, da ein ausgewogenes Abkommen für beide Seiten wohl nur schwer zu erreichen ist.
Nein, die Schweiz wird nicht benachteiligt
Zu guter Letzt betonte Sefcovic nochmals die Wichtigkeit einer erfolgreichen Partnerschaft mit der Schweiz. Der EU-Kommissar hob hervor, dass die Beziehungen modernisiert werden müssen, da sie immer noch auf dem Freihandelsabkommen von 1972 basieren. «Diese Verhandlungen – und ich habe in meiner diplomatischen Laufbahn viele geführt – gehören zu den intensivsten in meiner Karriere. Allein in diesem Jahr wurden 120 Verhandlungssitzungen zu übergreifenden Themen abgehalten», so der EU-Vertreter. Sefcovic unterstrich, dass die Schweiz in den vergangenen 52 Jahren stark von der Partnerschaft mit Europa profitiert habe – und ihr ein neues Abkommen keine Nachteile bringen würde.
Mitarbeit: Solenn Paulic