Nächste Woche reist Bundesrat Beat Jans nach Tunesien. Unser Asylminister wird mit seinem nordafrikanischen Amtskollegen auch über den zunehmenden Migrationsdruck reden. Immer mehr Tunesier wollen mangels Perspektive weg, nach Europa, in die Schweiz.
Wer es bis zu uns schafft, stellt ein Asylgesuch. 99 Prozent davon werden gemäss Bundesstatistik abgewiesen. Doch die Ausschaffung ist kompliziert, teuer und – weil vorzu Neue kommen – ein Fass ohne Boden. Viele werden in der kurzen Zeit bei uns kleinkriminell, um an ein bisschen Geld zu kommen für sich und ihre Familien in der Heimat. Ein Beispiel: Der Grossteil der Diebstähle aus Autos, die sich 2023 verdoppelt haben, wird von Tätern aus dem Maghreb begangen.
Entwicklungsgelder für Demokratie, die abgeschafft wird
Blick wollte sich selber ein Bild machen im Herkunftsland der Migranten, die bei uns ihr Glück versuchen. Mein Kollege Samuel Schumacher hat junge Männer getroffen, die freimütig erzählen, wie sie sich auf die Schweiz freuen, weil dort sogar die Gefängnisse besser seien als ihr Leben in der Heimat. Ein Schlepper schildert sein lukratives Geschäft mit seinen Landsleuten, die bis 2000 Franken für die gefährliche Mittelmeerüberquerung zahlen (mehr als sechs Monatslöhne) – und dabei den Tod in Kauf nehmen.
101 Millionen Franken hat die Schweiz in den letzten vier Jahren für Tunesien ausgegeben. Zur Stärkung der Demokratie und zur Förderung der Wirtschaft. Im gleichen Zeitraum hat der tunesische Präsident die Demokratie ausgehebelt. Er löste das Parlament auf, entliess Richter, verhaftete Oppositionelle und änderte die Verfassung, um mit uneingeschränkter Macht regieren zu können.
Millionen von Schweizer Entwicklungsgelder zur Stärkung einer Demokratie, die gleichzeitig abgeschafft wird – wie geht das zusammen? Was genau macht Tunesien mit den Schweiz-Millionen zur «Förderung der Demokratie»? Was tut die tunesische Regierung gegen den Massenexodus des eigenen Volkes in Richtung Europa?
Viel Gesprächsstoff für Jans bei seinem Besuch in Tunesien.
Und für den SP-Bundesrat selber steht seit Amtsbeginn Anfang Jahr die Frage im Mittelpunkt: Was kann die Schweiz mehr tun gegen die unkontrollierte illegale Einwanderung von Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben?
Die Verbesserung von Rücknahmeabkommen unter anderem mit Tunesien gehört dazu. Entwicklungshilfegelder als Druckmittel. Mehr als Pflästerlipolitik ist das allerdings nicht.
Neues Rezept: Migranten nach Ruanda abschieben
Unsere europäischen Nachbarn haben das erkannt. Sie nehmen rigorosere Mittel ins Visier. Das neue Rezept heisst Drittstaaten-Lösung. Die Blicke sind auf die Briten gerichtet, die ab Juli die ersten Asylsuchenden nach Ruanda ausfliegen wollen. Das Vereinigte Königreich hat mit dem ostafrikanischen Staat ein Abkommen geschlossen. Wer illegal nach Grossbritannien einreist, wird nach Ruanda gebracht, das als sicheres Drittland eingestuft wird. Ruanda bekommt im Gegenzug viel Geld dafür.
Das Ziel: Abschreckung. Die Hoffnung: Viel weniger Menschen wagen die lebensgefährliche Reise in den Norden, weil sie wissen, am Schluss in Ruanda zu landen.
Eine konsequente Asylpolitik ist in der EU keine Frage des Parteibuchs mehr. Auch links regierte Länder haben einen radikalen Kurswechsel eingeleitet. Deutschland unter SPD-Kanzler Olaf Scholz und seiner SPD-Innenministerin Nancy Faeser verschärft die Grenzkontrollen, Asylverfahren ausserhalb Europas sind in der deutschen Debatte kein Tabu mehr. Die sozialdemokratische Regierung Dänemarks schickt Abschiebehäftlinge nach Kosovo ins Gefängnis und will eine Drittstaatenlösung nach britischem Vorbild.
Es kommen nicht zu viele, aber die Falschen
Der renommierte holländische Migrations-Professor Ruud Koopman empfiehlt das auch der Schweiz. «Das britische Modell ist auch für die Schweiz interessant», sagte er diese Woche in einem NZZ-Interview. Die Schweiz würde ihre Anziehungskraft auf Asylsuchende drastisch reduzieren, wenn sie klarmacht: «Ihr habt einen Schutzanspruch, doch dieser wird nicht in der Schweiz, sondern in einem Drittstaat verwirklicht.»
Im Gegenzug, so Koopman, soll die Schweiz die humanitäre Aufnahme von echten Flüchtlingen erhöhen. Denn für den Migrationsexperten ist auch klar: Es gibt nicht zu viele Zuwanderer, sondern falsche. Solche, die sich schlecht integrieren lassen, das Sozial- und Justizsystem belasten. Kleinkriminelle Tunesier, zum Beispiel.
Verkehrte Welt für SVP und Linke
Mit dem heiklen Thema Migration kochen Parteien gerne ihr Süppchen. Entweder werden Migranten verteufelt (von rechts) oder verklärt (von links). In der asylpolitischen Zeitenwende verlieren ideologische Dogmen jedoch zunehmend ihre Legitimität.
Welch Ironie: Die SVP müsste der von ihr so verachteten EU dafür applaudieren, dass sie die Asyl-Schraube schneller und kräftiger anzieht als die Schweiz. Und die Linken wissen kaum mehr, wo hinschauen, wenn ihre Parteifreunde in ganz Europa ihre alten Positionen in der Flüchtlingspolitik hinter sich lassen.
Wir sind gespannt, wohin die asylpolitische Reise des pragmatischen Sozialdemokraten und begeisterten Europäers Beat Jans noch führt.