Der hiesigen Polizei verursachen sie seit Jahren viel Arbeit: junge Männer aus dem Maghreb. Sie sind die Hauptverantwortlichen für Diebstähle aus Fahrzeugen, die sich im vergangenen Jahr schweizweit fast verdoppelt haben, wie die jüngste Kriminalstatistik des Bundes zeigt.
Blick machte sich darum in Tunesien auf Spurensuche. Wir wollten wissen, was die jungen Männer antreibt. Es zeigte sich: Fast alle wollen weg und viele in die Schweiz. Auch Wajdi (17), ein junger Coiffeur. «Wenn ich da keinen Job als Coiffeur kriege, dann kann man ja bei euch prima klauen und dealen», sagte Wajdi dem Blick-Reporter. Vor einer Festnahme habe er überhaupt keinen Bammel. Denn: «Eure Gefängnisse sind so luxuriös», so der Tunesier weiter.
«Tunesien ist eine tickende Zeitbombe»
Über solche Aussagen kann SVP-Chef und Nationalrat Marcel Dettling (43) nur den Kopf schütteln. Die Blick-Recherche aus Tunesien bestätige, wovon seine Partei seit Jahren warne. «Junge Männer, unter anderem aus den Maghreb-Staaten, kommen in die Schweiz – und bleiben einfach hier. Viele von ihnen begehen Diebstähle, belästigen Menschen, verüben Gewalttaten. Es wird so viel Missbrauch betrieben», sagt Dettling. «Und wenn sie erwischt werden, können sie maximal 24 Stunden festgehalten werden.»
Das alles zeige: Die Forderungen seiner Partei seien nicht nur Hirngespinste. Genau darum brauche es die Grenzschutz-Initiative. Für den SVP-Chef ist klar: «Die Grenzen müssen geschützt, die vorläufige Aufnahme muss abgeschafft werden.»
Auch FDP-Ständerat und Aussenpolitiker Damian Müller (39) findet deutliche Worte: «Tunesien ist eine tickende Zeitbombe. Natürlich muss man vor Ort helfen, aber der Bedarf übersteigt die verfügbaren Mittel. Die politische und wirtschaftliche Lage in Tunesien ist katastrophal.»
«Rückführung innerhalb von 48 Stunden wäre wirksam»
Die Blick-Recherche zeige, dass es ein Pull-Effekt gebe, also eine besondere Anziehung der Schweiz auf Asylsuchende aus dem Maghreb. Zwar will Müller nicht wie die SVP gleich die Grenzen schliessen. Aber er sagt: «Wir müssen jetzt das Thema Rückführungen vorantreiben!» Darauf müsse das Hauptaugenmerk des Staatssekretariats für Migration (SEM) liegen. «Nur so nehmen gewisse Asylströme ab.»
Das Parlament habe das SEM etwa aufgefordert, Rückführungen auf dem Seeweg nach Algerien zu verhandeln. Das SEM allerdings weigere sich, diesen Auftrag umzusetzen. Für Müller ist aber klar: «Die abschreckende Wirkung funktioniert nicht ohne effektive und vor allem schnelle Abschiebungen.»
Eine Rückführung innerhalb von 48 Stunden nach Tunesien wie etwa bei den Italienern wäre abschreckend, so Müller. Auch hier mache der Bundesrat Ankündigungen, denen keine Taten folgten, weil das SEM einfach nichts tun wolle. «Aber wir müssen den Menschen in unserem Land zeigen, dass wir die Migrationspolitik konsequent umsetzen», sagt Müller.
Zusammenarbeit zahlt sich aus
Es sei richtig, dass die Schweiz zeitweise Rückführungen nach Algerien auf dem Seeweg gemacht habe, heisst es beim SEM. Diese seien allerdings sehr zeit- und personalaufwändig, weil mehrere Polizisten während mehrerer Tage unterwegs sind. Man könne weggewiesene algerische Staatsbürger per Flugzeug zurückführen. Und zwar auch unter Zwang – ein Resultat eines jahrelangen Dialogs mit den algerischen Behörden, der sich jetzt auszahle. Das Gleiche gelte für Tunesien und Marokko.
Dieser gut funktionierenden Rückkehrpraxis mit den Maghreb-Satten sei es auch zu verdanken, dass die Schweiz eine stabile Zahl von pendenten Wegweisungen hat, obwohl die Asylgesuchszahlen in den letzten Jahren stetig gestiegen sind. Insgesamt könne die Schweiz rund 57 Prozent der Wegweisungen vollziehen. Deswegen zähle die Schweiz zu den vollzugsstärksten Staaten in Europa, und sie habe Dutzende Abkommen zur Stärkung der Rückkehrzusammenarbeit mit anderen Staaten geschlossen, sagte Justizminister Beat Jans (59) im März.