Bundesrat Alain Berset (50) bläst zur Rentenschlacht! Am 25. September kommt die AHV-Reform vors Volk und der Sozialminister startete am Montag seine Kampagne dazu.
«Die Reform ist nötig und dringend», sagt er vor den Medien in Bern. Sie stabilisiere die AHV-Finanzen für die nächsten zehn Jahre. Und: «Die Reform ist ein Kompromiss aus Einsparungen und Mehreinnahmen.»
Frauen sollen länger arbeiten
Das sind die wichtigsten Punkte der Reform:
- Frauenrentenalter 65: Das Rentenalter der Frauen steigt auf 65 Jahre. Die Angleichung erfolgt in Schritten von drei Monaten jährlich. Pro Jahr wird die AHV-Kasse damit um bis zu 1,4 Milliarden Franken entlastet. Innerhalb von zehn Jahren um insgesamt zehn Milliarden Franken.
- Kompensation: Um die Erhöhung abzufedern, erhält eine Übergangsgeneration von neun Frauenjahrgängen lebenslang eine Kompensation. Von den eingesparten zehn Milliarden Franken ist damit rund ein Drittel wieder weg. Tiefere Einkommen werden stärker kompensiert: Bei regulärem Bezug beträgt der Rentenzuschlag maximal 160 Franken für Frauen mit einem Einkommen bis 57'360 Franken, maximal 100 Franken für ein Einkommen zwischen 57'360 Franken und 71'700 Franken und maximal 50 Franken für ein Einkommen ab 71'701 Franken. Für Frauen, die frühzeitig in Rente gehen, gibt es abgestuft nach Einkommen tiefere Kürzungssätze. Falls die Reform 2024 in Kraft tritt, profitieren die Jahrgänge von 1961 bis 1969. Alle Frauen mit späterem Jahrgang gehen leer aus.
- Flexibilisierung: Neu können die AHV-Renten im Alter zwischen 63 und 70 Jahren auch flexibel als Teilrenten bezogen werden. Die Einführung des Teilrentenvorbezugs und des Teilrentenaufschubs ermöglichen einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand.
- Mehrwertsteuer: Die Mehrwertsteuer wird zugunsten der AHV um 0,4 Prozent erhöht – und zwar unbefristet. Damit fliessen jährlich rund 1,4 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV-Kasse. Über die Mehrwertsteuer-Erhöhung wird separat abgestimmt. Es braucht aber ein Ja zu beiden Vorlagen, damit die Reform umgesetzt wird.
Was haben die Frauen davon?
Vor allem den Frauen muss Berset erklären, weshalb sie ein Jahr länger arbeiten sollen. Auch seinen Parteikolleginnen von der SP, läuft die Linke doch Sturm gegen das höhere Frauenrentenalter. Zusammen mit Gewerkschaften und Grünen hat die SP erfolgreich das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Über 150'000 Unterschriften wurden dabei gesammelt.
Auch die Frauen hätten ein Interesse an einer Stabilisierung der AHV, hielt Berset seinen Genossinnen entgegen. Die Kompensation für die Übergangsgeneration sei ausgewogen. «Es ist aber auch klar, dass Verbesserungen für die Frauen vor allem in der zweiten Säule kommen müssen», blickte er auf die Reform der beruflichen Vorsorge voraus, welche derzeit noch im Parlament hängig ist.
AHV braucht Geld
Hauptgrund für die Reform sind die Finanzen. Wegen der steigenden Lebenserwartung und der Babyboomer-Generation drohen der AHV-Milliardendefizite. Allerdings ist das AHV-Loch gemäss neusten Berechnungen doch nicht so gross, wie bei der Verabschiedung der Reform noch befürchtet wurde.
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Unbestritten bleibt: Die AHV braucht Geld. Allerdings sind die Rezepte je nach politischer Couleur äusserst unterschiedlich. Die Bürgerlichen wollen das Problem lösen, in dem die Leute länger arbeiten – nicht nur die Frauen, sondern auch die Männer sollen bald einmal bis 66, 67 oder noch länger arbeiten.
Die Linke hingegen will das Problem über zusätzliche Einnahmen lösen. Beispielsweise, indem ein Teil der über 100 Milliarden Franken hohen Ausschüttungsreserven der Nationalbank in die AHV umgeleitet werden. Eine entsprechende Volksinitiative hat der Gewerkschaftsbund bereits lanciert.
