Die Freiheitsstatue in New York besuchen? Die Golden Gate Bridge in San Francisco? Oder den Gran Canyon bestaunen? Davon können die meisten von uns derzeit nur träumen. Schon seit März 2020 gilt der von Ex-Präsident Donald Trump (75) wegen der Corona-Pandemie verhängte Einreisestopp für Personen aus dem Schengenraum. Und Nachfolger Joe Biden (78) machte bisher keine Anstalten, die Grenzen wieder zu öffnen.
«Es nervt mich, dass nicht für alle die gleichen Regeln gelten», sagt SVP-Nationalrat Thomas Hurter (57). Denn umgekehrt dürfen geimpfte oder getestete US-Bürger seit Ende Juni wieder ungehindert in die Schweiz und durch die EU reisen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hatte die USA damals von der Risikoländerliste gestrichen. «Ich kann nicht verstehen, dass wir kein Gegenrecht verlangen», sagt Hurter. «Schliesslich ist die Schweiz für die USA ein wichtiger Handelspartner.»
Ungeduld wächst – aber es passiert nichts
Ausnahmen vom Einreise-Stopp gelten für US-Staatsbürger und deren enge Angehörige, für Diplomaten und Regierungsangestellte oder für Geschäftsleute – aber nur, wenn diese nachweisen können, dass ihre Reise im Interesse der USA ist («National Interest Exception»). Für alle anderen sind die Grenzen seit rund anderthalb Jahren geschlossen.
Hurter hat Aussenminister Ignazio Cassis (60) sowie das SEM von Justizministerin Karin Keller-Sutter (57) angeschrieben. Seine Forderung: «Diese Ungleichbehandlung ist politisch inakzeptabel.» Wenn die Schweiz US-Bürger einreisen lasse, müsse es auch für Schweizer möglich sein, in die USA zu reisen. «Wenn wir so einseitige Massnahmen zulassen, werden die USA noch lange nicht öffnen», ist Hurter überzeugt.
Für die Schweiz «nicht ideal»
Tatsächlich sei es für die Schweiz nicht ideal, dass die Grenzöffnungen nicht gegenseitig gelten, bestätigte das SEM gegenüber Hurter. Doch handeln will er nicht. Es gelte nun, das weitere Vorgehen der EU abzuwarten, um eine gemeinsame Handhabe innerhalb des Schengen-Raums zu erreichen. Die Schweiz stehe sowohl mit den USA als auch mit betroffenen Staaten des Schengen-Raums in Kontakt, erklärt das Aussendepartement auf Anfrage.
Auch in Europa wird man allmählich ungeduldig. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (67) hatte das Thema bei einem Treffen mit Biden zuoberst auf die Traktandenliste gesetzt. Geschehen ist nichts. Das Unverständnis wächst.
Dennoch hatte die EU im Juni davon abgesehen, die Grenzen für US-Bürger ebenfalls zu schliessen, solange kein Gegenrecht besteht. Gleichzeitig aber wurde damals die Erwartung geäussert, dass die Grenzen für Touristen noch im Sommer geöffnet werden – ebenfalls ohne Erfolg.
Warten auf Biden
«Ich muss feststellen, dass der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und den USA anscheinend zu wenig in Betracht gezogen wurde», sagt Nationalrat Hurter. Ein Gegenrecht helfe nicht nur Geschäftsleuten, sondern auch vielen Schweizerinnen und Schweizern, die gerne die USA bereisen würden oder bereisen müssen.
Tatsächlich warteten seit zwei Jahren allein knapp 20'000 Globetrotter-Reisende auf grünes Licht von US-Präsident Biden. «Die USA sollten für Geimpfte aus dem Schengen-Raum ebenfalls die Grenzen öffnen», forderte Globetrotter-CEO André Lüthi (61) gegenüber Blick. Sein Unternehmen ist vom Einreisestopp stark betroffen.
Auch FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (46) hofft, dass der einseitige Einreisestopp bald aufgehoben wird. «Schliesslich würden auch die Amerikaner von den Schweizer Touristen profitieren», gibt die Präsidentin des Parlamentarischen Vereins Schweiz-USA zu bedenken.
Vorerst aber wird nichts passieren. Der EU-Rat trifft sich erst wieder im September zum Thema. Bis dahin sei kaum mit neuen Empfehlungen zur Einreise in den Schengen-Raum zu rechnen, ist dem Bund bewusst. Derzeit werde aber geprüft, inwiefern sich die Schweiz bei dem Treffen dafür einsetzen kann, dass die Gegenseitigkeit hergestellt wird.
«Mich erstaunt, dass man weiterhin wichtige Zeit verstreichen lassen will», findet Nationalrat Hurter. Das EU-Treffen sei erst in einem Monat. «So lange will ich eigentlich nicht warten. Es braucht endlich politischen Druck.» Ansonsten hätten die USA ja gar keinen Grund, ihre Grenzen zu öffnen. (dba)