Dicke Post für die Einwohnenden der Gemeinde Horw LU: Für die kommunale Abstimmung am 3. März haben die Stimmberechtigten fast 200 Seiten Unterlagen erhalten. Die Materie ist eher trocken. Abgestimmt wird über die Teilrevision der Ortsplanung.
Bei einigen Horwern sorgt das für brummende Köpfe – und Ärger. Die «Luzerner Zeitung» hat Leserbriefe erhalten. Darin beschweren sich Einwohnende über das «Juristendeutsch» und das Übermass an Informationen. Es seien auch ein Brief und einige E-Mails bei der Gemeinde eingegangen, sagt Christian Volken, Kommunikationsbeauftragter der Gemeinde Horw, zu Blick.
Rund sechs Tonnen Abfall
Nebst der Entscheidung an der Urne wird am Ende auch ein grosser Berg Altpapier übrig bleiben. Laut Volken wiegt das Abstimmungscouvert wuchtige 575 Gramm. Es wurde an 10’386 Einwohnende in der Gemeinde verschickt. Das gibt über den Daumen gepeilt rund sechs Tonnen Abfall. Zwei Horwer wollten die Unterlagen denn auch gar nicht selbst entsorgen: Sie hätten die Abstimmungsunterlagen einfach an die Gemeinde zurückgeschickt, so Volken.
Bauvorsteher Thomas Zemp (55) erklärt die Papierschlacht in der «Luzerner Zeitung» wie folgt: Der Leitfaden des Kantons Luzern schreibe vor, dass die Unterlagen vollständig verschickt werden müssen. Bei einer kürzeren Botschaft könnten Stimmrechtsbeschwerden drohen, in denen unvollständige Informationen beklagt werden. «Dieses Risiko und damit Verzögerungen wollen wir auf keinen Fall eingehen», so Zemp.
«Es ist ein grosses Thema in Horw»
Kantonsrat Gaudenz Zemp (61) will diese Vorschrift überprüfen lassen und hat darum am vergangenen Dienstag eine Anfrage an die Luzerner Regierung eingereicht. «Ich möchte gerne geklärt haben, wie man das Gesetz reformieren könnte, damit wir das nicht noch einmal erleben müssen», erklärt er Blick.
In der Gemeinde habe das Dossier für rege Diskussionen gesorgt: «Es ist ein grosses Thema in Horw. Alle fragen sich, wie man mit dieser Unmenge an Informationen umzugehen hat» so Zemp. Die Komplexität der Unterlagen führe zu Verunsicherung und Verdrossenheit. «Das sind schlechte Voraussetzungen, um über eine Vorlage abzustimmen. Dann sagt man auch schnell mal trotzig Nein oder stimmt gar nicht erst ab».
Dicke Couverts auch für andere Gemeinden
Andere Gemeinden im Kanton dürften sich auf ähnlich dicke Couverts gefasst machen. Aktuell revidieren die Luzerner Gemeinden ihre Ortsplanung, da sich die übergeordneten Vorgaben vom Bund und Kanton verändert haben.
Auch in Zürich hat die Post vor den Urnengängen im vergangenen November für Diskussionen gesorgt. Ein Postulat von FDP-Gemeinderäten Flurin Capaul (45) und Jehuda Spielmann (28) schlägt vor, dass Zürcherinnen und Zürcher die Unterlagen über städtischen Abstimmungen einfach abbestellen können. Die meisten Bürger würden sich ohnehin über digitale Kanäle informieren, argumentieren die Gemeinderäte im Vorstoss. Eine Mehrheit des Stadtparlaments hat dem zugestimmt und den Vorstoss an den Stadtrat weitergegeben.