Grundsätzlich habe die Entwicklung der Pandemie das Pro- und Kontralager bei der Abstimmung vom 28. November über das Covid-19-Gesetz noch stärker polarisiert, heisst es in der am Freitag veröffentlichten Vox-Analyse des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern.
Aber mehrheitlich Nein gestimmt habe kaum eine Gruppe, weder die Jungen noch die Alten, weder die Linke noch die Rechten. Entsprechend klar fiel das Resultat aus: 62 Prozent legten ein Ja in die Urne.
SVP sagte deutlich Nein
Ausnahme bildeten die SVP-Sympathisierenden, die bei dieser Abstimmung mit 70 Prozent noch klarer Nein sagten, als beim ersten Urnengang im Sommer (62 Prozent). Auch die Ungeimpften und die Personen, die der Massnahmengegnerschaft oder den Freunden der Verfassung vertrauten, sprachen sich gegen das Gesetz aus. Bei Personen, die sich nicht impfen lassen wollen, gab es nur gerade ein Prozent Ja-Stimmen.
Abgesehen von diesen Gruppen stimmten alle Personen mit anderen Partei-Sympathien dem Gesetz mehrheitlich zu: Anhänger der FDP mit 74 Prozent, der Mitte mit 69 Prozent, der GLP mit 86 Prozent, der SP mit 83 Prozent und der Grünen mit 76 Prozent. Auch wer Vertrauen in den Bundesrat, die Taskforce oder das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat, sprach sich grossmehrheitlich für das Gesetz aus.
Alter hatte einen Einfluss
Einen Einfluss auf die Höhe der Zustimmung hatte gemäss der Studie auch das Alter: So betrug der Ja-Anteil bei den 18-29-Jährigen lediglich 53 Prozent, bei den über 70-Jährigen hingegen 73 Prozent. Eher Ja gestimmt haben auch höher Gebildete und Personen mit einem höheren Einkommen.
Die Hauptgründe gaben die Befürworterinnen mit der Unterstützung der aktuellen Corona-Politik des Bundes an (55 Prozent), dem Ziel, die Pandemie zu besiegen (32 Prozent) und der Solidarität mit den Mitmenschen (16 Prozent). Geimpfte erwähnten zudem den Nutzen des Zertifikats – entsprechend stimmten sie zu 79 Prozent für das Gesetz.
Ihre Pro-Argumente holten sich die Befürworter zwar auch von Strassenplakaten (51 Prozent), aus Online-Kommentaren (48 Prozent) oder sozialen Medien (32 Prozent), aber deutlich weniger als die Gegnerschaft. Dafür bezogen sie ihre Informationen mehr als die Nein-Stimmenden aus Zeitungen (89 Prozent) dem Bundesbüchlein (87 Prozent) oder in Abstimmungssendungen im Fernsehen (81 Prozent).
Gegner eher von Online beeinflusst
Auch für die Gegnerinnen des Gesetzes waren die Zeitungen (81 Prozent), das Bundesbüchlein (79 Prozent), Newsseiten im Internet (71 Prozent) und Abstimmungssendung im Fernsehen (68 Prozent) die Hauptquellen. Doch öfter als die Befürworterinnen stützten sie ihre Entscheidung auf «werberischen oder Nutzer-generierten Inhalt» wie Strassenplakate (66 Prozent), Online-Kommentare auf News-Portalen (55 Prozent), soziale Medien (47 Prozent) und Youtube (46 Prozent).
Die Hauptargumente gegen das Covid-Gesetz waren die grundsätzliche Ablehnung der Massnahmen (73 Prozent) und die Unzufriedenheit mit der Corona-Politik des Bundes (29 Prozent). Von der Einführung des Zertifikats befürchtete eine grosse Mehrheit der Nein-Stimmenden (87 Prozent) zudem die Schaffung einer Zweiklassengesellschaft. Aber lediglich 3 Prozent gaben an, dass Covid-19 nur Angstmacherei sei und gerade einmal 2 Prozent hielten die Pandemie für eine Farce.
Rückenwind für die Pflege-Initiative
Gemäss der Analyse von gfs.bern hatte die Diskussion um die Massnahmen im Kampf gegen Pandemie nicht nur einen Einfluss auf die aussergewöhnlich hohe Stimmbeteiligung von 65,7 Prozent, sondern auch auf die deutliche Annahme der Pflege-Initiative: So verstärkte sie das Bewusstsein über den Pflegenotstand und die angespannte Lage in den Spitälern.
Die Solidarität mit den Pflegenden zusammen mit der Unterstützung der Vorlage aus dem linksgrünen Lager und dem politischen Zentrum führte dann zur ersten Annahme «einer Initiative mit gewerkschaftlichem Charakter» überhaupt. Sie erreichte einen Ja-Anteil von 61 Prozent.
Die Justizinitiative schliesslich hatte keine Chance, weil die Angst der Abstimmenden vor einem Glücksspiel bei der Richterinnenwahl überwog. Auch wenn rund die Hälfte der Stimmbevölkerung für parteiunabhängige Richterinnen gewesen wäre: Das Losverfahren habe nicht überzeugt, 68,1 Prozent stimmten Nein.
Für die Vox-Studie befragte gfs.bern im Auftrag der Bundeskanzlei zwischen dem 29. November und dem 17. Dezember 3420 Personen aus allen drei Landesteilen. (SDA/gbl)
