Es geht um Milliarden. Das Parlament forderte 2022 einen «schmerzlosen» Abbau der Schulden aus der Corona-Krise. Und zwar ohne grosse Sparübungen oder Steuererhöhungen. Bis 2035 sollen die Schulden getilgt sein, so der Plan.
Die Rechnung sieht folgendermassen aus: Pro Jahr soll im Mittel ein Abbau von total etwa zwei Milliarden Franken erreicht werden. Einerseits sollen gewisse Gewinnausschüttungen der Nationalbank (SNB) direkt auf das Sonderkonto des Bundes für ausserordentliche Geldflüsse überwiesen werden. Der Bund rechnet dabei im Schnitt mit etwa einer Milliarde Franken pro Jahr.
Bund nicht auf Kurs
Zudem sollen auch strukturelle (konjunkturbereinigte) Überschüsse des Bundes aus der ordentlichen Rechnung auf diesem Konto landen. Gemäss Schätzungen des Bundes dürfte so zusätzlich eine Milliarde Franken pro Jahr zusammenkommen. Ergibt nach Adam Riese besagte zwei Milliarden Franken jährlich. Gleichzeitig dürfen allerdings keine weiteren Sonderausgaben anfallen.
Beides wird dem Bund im laufenden Jahr nicht gelingen, wie die «Neue Zürcher Zeitung» nun schreibt. Heisst konkret: Der Bund erfüllt die Bedingungen zum Abbau der Corona-Schulden für 2023 nicht.
Von der Nationalbank gab es wegen ihres Rekordverlusts heuer keine Gewinnausschüttung. Kommt hinzu: Der Bund hat wegen der Ukraine-Flüchtlinge zusätzliche Sonderausgaben. Deshalb würde der Negativsaldo auf dem Sonderkonto dieses Jahr nicht wie geplant um zwei Milliarden Franken abnehmen, sondern wachse um 800 Millionen Franken weiter an, schreibt die Zeitung.
Auch 2024 kann der Plan wohl nicht eingehalten werden
Immerhin: Durch allfällige Kreditreserven könnte am Ende doch noch eine «schwarze Null» resultieren, heisst es weiter. Aber selbst dann bewege sich der Bund weit weg vom geplanten Kurs.
Im kommenden Jahr sieht es laut «NZZ» kaum besser aus. 2024 will der Bundesrat erneut «ausserordentliche» Milliardenausgaben tätigen und so am regulären Budget vorbeischleusen. Das beinhaltet erneut Ausgaben für Ukraine-Flüchtlinge und zusätzlich einen Kapitalzuschuss an die SBB. Zudem ist derzeit unklar, ob die Nationalbank im kommenden Jahr erneut Gewinn ausschüttet. (oco)