Darum gehts
- Strassenlobby warnt vor sinkenden NAF-Reserven und möglicher Benzinpreiserhöhung
- Verkehrsminister Rösti wehrte sich beim Autobahnausbau gegen Warnungen vor Benzinpreiserhöhung
- NAF-Reserven sollen Ende 2028 auf 18 Millionen Franken sinken
Die Strassenlobby schlägt Alarm. Im letzten Jahr sind die Reserven des Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr (NAF) zum ersten Mal gesunken – von 3,83 Milliarden auf 3,67 Milliarden Franken. Damit nicht genug: Auch in den nächsten Jahren würden die NAF-Gelder gemäss Bundesbudget wegschmelzen, schreibt der Verband Strasse Schweiz in einer Mitteilung.
Schuld daran seien nicht nur laufende Bauprojekte, sondern auch die vom Bundesrat beschlossene Senkung der Einlagen in den NAF. Für Strasse Schweiz keine gute Idee. Denn verzichte der Bund nicht auf weitere Sparmassnahmen, provoziere er ab 2028 eine Erhöhung des Benzinpreises um 4 Rappen pro Liter, warnt Geschäftsführer Olivier Fantino.
Bund sieht Sparmassnahmen nicht als Grund
Bereits im Abstimmungskampf gegen den geplanten Autobahnausbau warnte Links-Grün vor einer Benzinpreiserhöhung, sollten die Projekte durchkommen. Verkehrsminister Albert Rösti (57) wehrte sich vehement. Nun ist es aber ausgerechnet die Strassenlobby, die mit ähnlichen Bedenken gegen Rösti schiesst.
«Wir sind alarmiert», sagt Fantino gegenüber den Zeitungen von CH Media. Die Finanzplanung des Bundes zeigt eine rapide Abnahme der NAF-Reserven. Ende 2027 sollen sie noch bei 561 Millionen Franken liegen, Ende 2028 nur noch bei 18 Millionen. Der Bund führt dies auf hohe Investitionen zurück, unter anderem für den Bau der zweiten Gotthardröhre.
Gesetzlich ist vorgesehen, dass der Bundesrat den Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen erhöhen kann, wenn die Fondsreserven unter 500 Millionen Franken zu sinken drohen. Laut Finanzplanung würde die Benzinpreiserhöhung jährlich 240 Millionen Franken in den NAF bringen.
Fondsreserven sinken auch ohne Entlastungspaket
Strasse Schweiz wehrt sich gegen die geplante Kürzung der Bundeseinlagen in den NAF um jährlich 100 Millionen Franken. Denn noch ist sie nicht beschlossene Sache: Sie ist Teil des Entlastungspakets 2027, das aktuell noch in der Vernehmlassung steckt. Fantino bezeichnet die Sparmassnahme als «Salamitaktik» – denn die Autofahrer hätten bereits ihren Sparbeitrag geleistet.
Die Frage bleibt jedoch: Verhindert ein Verzicht auf die Sparmassnahme tatsächlich eine Erhöhung des Benzinpreises? Denn selbst ohne die Kürzung würde der Fondsstand Ende 2028 unter die kritische 500-Millionen-Franken-Grenze sinken – auf 218 statt 18 Millionen Franken. Fantino zweifelt jedoch an den Prognosen des Bundes. Bei Bauprojekten komme es oft zu Verzögerungen, argumentiert er.