Israel wählt neues Parlament
Es wird knapper Ausgang befürchtet

Israel hat am Montag mit der Wahl eines neuen Parlaments (Knesset) begonnen. Rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Mitglieder der 23. Knesset in Jerusalem zu bestimmen.
Publiziert: 02.03.2020 um 10:56 Uhr
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Aktualisiert: 04.03.2020 um 09:00 Uhr
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Am Montag haben in Israel die Wahlen für ein neues Parlament begonnen.
Foto: AFP

Landesweit stehen den gut 6,5 Millionen Wahlberechtigten rund 10'600 Wahllokale zur Verfügung. Sie sind aufgerufen, die 120 Mitglieder der 23. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Mit Schliessung der Wahllokale um 21.00 Uhr MEZ werden erste Prognosen veröffentlicht.

In mehreren Städten wurden besonders geschützte «Wahlzelte» für Israelis aufgestellt, die sich wegen des neuartigen Coronavirus in häuslicher Quarantäne befinden.

Es ist bereits die dritte Wahl binnen eines Jahres. Nach Wahlen im April und September 2019 war die Regierungsbildung wegen einer Pattsituation zwischen dem Mitte-Links-Lager und dem rechts-religiösen Lager gescheitert. Beide konnten sich keine Mehrheit der 120 Sitze im Parlament sichern.

Knapper Ausgang befürchtet

Nach Umfragen ist auch diesmal ein ähnlicher Ausgang zu befürchten. Die Likud-Partei des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu (70) liegt demnach etwa gleichauf mit dem oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiss von Ex-Militärchef Benny Gantz (60). Königsmacher ist erneut Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman.

Präsident Reuven Rivlin bestimmt nach der Wahl, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies ist üblicherweise der Vorsitzende der grössten politischen Kraft. Dieser hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden, kann aber danach noch zwei Wochen Verlängerung beantragen.

Gantz ruft Wähler zu Stimmabgabe auf

Benny Gantz, Vorsitzender des oppositionellen Mitte-Bündnisses Blau-Weiss, hat die Bürger am Montag zu einer Wende aufgerufen.

«Ich hoffe, dass heute ein Heilungsprozess beginnt, dass wir anfangen können, wieder zusammenzuleben», sagte Gantz bei der Stimmabgabe in seinem Wohnort Rosch Haajin östlich von Tel Aviv. «Ich dränge jeden, rauszugehen und zu wählen.»

Die Menschen dürften sich nicht von «den Lügen oder der Gewalt beeinflussen lassen», sagte der 60-jährige Gantz. Er habe vor der Wahl Tausende Menschen getroffen, «und ich bin hoffnungsvoll, dass wir Israel heute auf einen neuen Weg lenken können».

Es hatte zuvor Vorwürfe gegeben, die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schüre die Angst vor dem Coronavirus, um Menschen in Hochburgen von Blau-Weiss von der Stimmabgabe abzuhalten.

(SDA)

Israel steckt in einer politischen Krise

Israel steuert auf die dritte Neuwahl in diesem Jahr zu. Die Frist für eine Regierungsbildung endet am 11. Dezember um Mitternacht. Bereits nach der Wahl im Frühjahr hat es Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (70) nicht geschafft, sich eine Mehrheit in der Knesset zu beschaffen. Im September gingen die Israelis erneut an die Urne. Überschattet werden die Koalitionsverhandlungen von einer Anklage gegen Netanyahu wegen Betrug und Bestechlichkeit. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Trotzdem will Netanyahu, dass die Bürger des Landes ihren Ministerpräsidenten direkt wählen. Wegen der politischen Pattsituation in Israel hat der Rechtskonservative nun eine Stichwahl zwischen ihm und seinem Herausforderer Benny Gantz (60) vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss gefordert. Das schrieb er am Samstagabend auf Facebook. Blau-Weiss hält den Vorstoss Netanyahus für ein Täuschungsmanöver, das nur von den Korruptionsvorwürfen ablenken soll, und lehnte den Vorschlag entschieden ab.

Israel steuert auf die dritte Neuwahl in diesem Jahr zu. Die Frist für eine Regierungsbildung endet am 11. Dezember um Mitternacht. Bereits nach der Wahl im Frühjahr hat es Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (70) nicht geschafft, sich eine Mehrheit in der Knesset zu beschaffen. Im September gingen die Israelis erneut an die Urne. Überschattet werden die Koalitionsverhandlungen von einer Anklage gegen Netanyahu wegen Betrug und Bestechlichkeit. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Trotzdem will Netanyahu, dass die Bürger des Landes ihren Ministerpräsidenten direkt wählen. Wegen der politischen Pattsituation in Israel hat der Rechtskonservative nun eine Stichwahl zwischen ihm und seinem Herausforderer Benny Gantz (60) vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss gefordert. Das schrieb er am Samstagabend auf Facebook. Blau-Weiss hält den Vorstoss Netanyahus für ein Täuschungsmanöver, das nur von den Korruptionsvorwürfen ablenken soll, und lehnte den Vorschlag entschieden ab.

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