Trotz drohender Klage wegen Korruption, trotz eines starken Gegenkandidaten: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (69), genannt «Bibi», geht mit seinem rechten Lager erneut als Sieger aus den Wahlen vom Dienstag hervor. Seine Likud-Partei holte im 120-köpfigen Parlament, der Knesset, mit 35 Sitzen sogar 5 mehr als bei den letzten Wahlen. Zusammen mit den andern Rechts-Parteien schafft es der Block auf 65 Mandate und hält somit weiterhin die absolute Mehrheit.
Für diese Mehrheit muss sich der nationalkonservative Netanyahu allerdings mit Vertretern des extrem rechten Flügels einlassen, unter anderem mit der Rechten Union, die 5 Sitze erreicht hat. Zu dieser Union gehört unter anderem die Gruppe Otzma Jehudit (Jüdische Stärke). Diese hat ihre Wurzeln in einer gewalttätigen, antimuslimischen Bewegung, die von den USA als terroristische Organisation eingestuft worden war. Israelische Medien schreiben über die Zusammenarbeit, es sei, wie wenn US-Präsident Donald Trump (72) mit dem Ku-Klux-Klan einen Pakt schliessen würde.
Gegen Homosexuelle und Araber
Ebenfalls zum rechten Block gehört die Partei Shas (8 Sitze) der ultraorthodoxen Juden. Für sie sind Homosexuelle eine Plage, die für die «Selbstzerstörung des Staates Israel und des jüdischen Volkes» verantwortlich seien. Das Vereinigte Thora-Judentum (8 Sitze) ist ebenfalls eine ultraorthodoxe Allianz, welche die Befreiung vom Militärdienst aus religiösen Gründen anstrebt und den Sabbat im ganzen Land strikt einhalten will.
Unser Haus Israel (5) versteht sich als Partei der über eine Million zählenden russischen und osteuropäischen Einwanderern, die restriktiv gegen arabische Israeli vorgeht. Gemässigter ist die Partei Kulanu (4), die der politischen Mitte zugeordnet wird. Ihr zentrales Anliegen ist die Senkung der Lebenshaltungskosten.
Guter Start für den Hoffnungsträger
Auf der andern Seite hat das neue Mitte-Bündnis Blau-Weiss des ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz (59) mit 35 Sitzen – und somit gleich vielen wie der Likud – einen erfolgreichen Start hingelegt. Allerdings gelingt es dem Hoffnungsträger nicht, auf der Mitte-Links-Seite genügend Koalitionspartner für eine Mehrheit zu finden. Die Arbeitspartei, einst die Regierungspartei, ist auf nur noch 6 Sitze zusammengefallen, auch die arabischen Parteien schnitten schlecht ab.
Sobald ihm Staatspräsident Reuven Rivlin (79) grünes Licht erteilt, wird Netanyahu seine bisher rechteste und religiöseste Regierung bilden können. Die Koalitionsverhandlungen mit den Rechten dürften auch ein mögliches Annexionsgesetz umfassen. Im Wahlkampf hatte Netanyahu nämlich versprochen, die israelischen Siedlungen im Westjordanland zu annektieren.
Schon bald wieder Wahlen?
Netanyahu hat allerdings ein grosses Problem: Ihm droht in den nächsten Wochen eine Anklage. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit sowie Betrug und Veruntreuung. Es dreht sich um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Netanyahu streitet alle Vorwürfe ab.
Falls Anklage erhoben wird, wäre Netanyahu möglicherweise sehr schnell weg vom Fenster. Denn im Falle einer Anklage könnte es schon innerhalb eines Jahres zu Neuwahlen kommen, die ohne den starken Mann Netanyahu zu einer Kurskorrektur führen könnten.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde in vier Korruptionsfällen von der Polizei befragt:
- Fall 1: Netanjahu und seine Familie sollen in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 276'000 Franken) angenommen haben. Es handle sich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer, teilte die Polizei mit. Im Gegenzug soll Netanjahu sich für ein Gesetz stark gemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Ausserdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu erhalten.
- Fall 2: Netanjahu soll versucht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung «Jediot Achronot» zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung «Israel Hajom» zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.
- Fall 3: Der Regierungschef war auch in der Affäre um einen millionenschweren U-Boot-Deal mit Deutschland befragt worden, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde vorgeworfen, den U-Boot-Deal gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Die Polizei hat erklärt, in dem Fall ausreichend Beweise für Anklagen gegen mehrere Verdächtige zu haben, darunter Vertraute Netanjahus.
- Fall 4: Netanjahu wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dagegen soll das zum Konzern gehörende Medium «Walla» positiv über ihn berichtet haben. Der Regierungschef und seine Vertrauten sollen auch Einfluss auf wichtige Ernennungen bei «Walla» genommen haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab. (SDA)
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde in vier Korruptionsfällen von der Polizei befragt:
- Fall 1: Netanjahu und seine Familie sollen in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 276'000 Franken) angenommen haben. Es handle sich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer, teilte die Polizei mit. Im Gegenzug soll Netanjahu sich für ein Gesetz stark gemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Ausserdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu erhalten.
- Fall 2: Netanjahu soll versucht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung «Jediot Achronot» zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung «Israel Hajom» zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.
- Fall 3: Der Regierungschef war auch in der Affäre um einen millionenschweren U-Boot-Deal mit Deutschland befragt worden, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde vorgeworfen, den U-Boot-Deal gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Die Polizei hat erklärt, in dem Fall ausreichend Beweise für Anklagen gegen mehrere Verdächtige zu haben, darunter Vertraute Netanjahus.
- Fall 4: Netanjahu wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dagegen soll das zum Konzern gehörende Medium «Walla» positiv über ihn berichtet haben. Der Regierungschef und seine Vertrauten sollen auch Einfluss auf wichtige Ernennungen bei «Walla» genommen haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab. (SDA)