Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos herrscht zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (66) und dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (34) Streit.
Merkel kritisiert Kurz, dass Österreich nicht wie Deutschland Migranten aufnehme. Die Rolle Österreichs in der europäischen Flüchtlingspolitik sei «nicht gut», genauso wie die der Niederlande, sagte Merkel laut mehreren deutschen Medien am Montagabend. Sie hatte angekündigt, 1553 Migranten aufzunehmen. Die bestätigte danach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Verhandlungen zwischen Union und SPD.
Kurz wehrt sich
Nun schiesst Kurz zurück. Österreich entscheide souverän, sagte er am Rande eines Pressetermins. «Wir werden dem deutschen Weg hier nicht folgen», zitiert ihn die deutsche «Bild»-Zeitung. «Ich gehe auch davon aus, dass sehr viele europäische Länder diesem Weg – Flüchtlinge in grosser Zahl aus Griechenland aufnehmen – nicht folgen werden. Wir hier in Österreich haben in den letzten Jahren eine sehr, sehr hohe Zahl an Flüchtlingen aufgenommen.»
Österreich sei EU-weit das am drittstärksten von Migrationsbewegungen betroffene Land, so Kurz. Auch habe Österreich nach Schweden die meisten Kinder aufgenommen, sagte er. Kurz verwies darauf, dass alleine 2020 insgesamt 3700 Minderjährigen durch eine positive Entscheidung im Asylverfahren Schutz in Österreich gewährt worden sei.
Österreich habe dadurch sehr grosse Herausforderungen im Integrationsbereich. Es sei wichtig «zunächst diejenigen zu integrieren, als ständig neue aufzunehmen», so der ÖVP-Chef.
Angst vor weiteren Bränden
Vom Plan Merkels ist selbst Griechenland nicht begeistert. Wenn die Bundesregierung Moria-Flüchtlinge direkt nach Deutschland hole, könne das eine Kettenreaktion auslösen, fürchtet man in Athen.
Flüchtlinge könnten auch auf anderen Inseln und auch auf dem Festland Lager in Brand setzen – in der Hoffnung, so nach Deutschland zu kommen. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass ein direktes Eingreifen Deutschlands eine weitere Massenflucht auslösen könnte.
Brandstifter gefasst
Die griechischen Sicherheitskräfte haben fünf mutmassliche Brandstifter festgenommen. Dies teilte der griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, am Dienstag mit. «Die Brandstifter sind festgenommen. Es sind junge Migranten. Ein weiterer wird noch gesucht», sagte er im Staatsradio (ERT).
Aus Kreisen der Polizei hiess es, die fünf mutmasslichen Brandstifter seien Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt worden waren. (gf)
