Bleibt Donald Trump US-Präsident? Oder wird er seines Amtes enthoben? Die Abklärungen für ein Impeachment-Verfahren gegen den 73-Jährigen geht in die heisse Phase. Nachdem in den vergangenen Wochen bereits mehrere Zeugen hinter verschlossenen Türen angehört worden waren, kann nun auch die Öffentlichkeit alles mitverfolgen. Live im Fernsehen befragen die US-Demokraten wichtige Zeugen in der Ukraine-Affäre.
Die Demokraten glauben, dass Trump als US-Präsident die neue ukrainische Regierung unter Druck gesetzt hat, um von ihr Unterstützung für seinen Wahlkampf 2020 zu erhalten (BLICK berichtete). Offenbar habe Trump der Ukraine gedroht, ihr nur US-Militärhilfe zuzugestehen, wenn sie – bereits widerlegten – Vorwürfe gegen den möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidat Joe Biden und dessen Sohn Hunter erneut untersuche.
Zeugen gegen Trump
Die Sache flog auf, weil ein Whistleblower enthüllte, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat im Juli zu Ermittlungen gegen Biden drängte. Daraufhin kündigten die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump an.
In der Anhörung werden heute William Taylor, US-Botschafter der Ukraine, und George Kent, Unterstaatssekretär im Aussenministerium, aussagen. Am Freitag folgt Marie Yovanovitch, die Ex-Botschafterin in der Ukraine. Sie sind allesamt Zeugen der Demokraten. In früheren Aussagen haben sie Donald Trump bereits schwer belastet.
«Rechtsstaatlichkeit wird untergraben»
Taylor gilt als wichtiger Zeuge der Demokraten. Seiner Darstellung zufolge hat Trump die bereits vom US-Kongress beschlossene Militärhilfe gezielt zurückgehalten, um Biden zu schaden. Die Gelder sollten ihm zufolge erst fliessen, wenn Selenskyj öffentlich Ermittlungen ankündigen würde. Er glaube nach wie vor, dass es «verrückt» sei, Militärhilfe zurückzuhalten, um «Hilfe bei einer innenpolitischen Kampagne in den Vereinigten Staaten» zu bekommen, sagte Taylor am Mittwoch. Mitarbeiter von Taylor hätten mitgehört, wie Trump im Juli am Telefon mit einem anderen Diplomaten über «die Ermittlungen» sprach. Das habe er kürzlich erfahren, sagte Taylor.
Kent sagte, er sei generell der Überzeugung, dass die USA andere Länder nicht auffordern sollten, sich an Ermittlungen oder Strafverfolgungsmassnahmen zu beteiligen, die sich gegen Gegner «derjenigen an der Macht» richteten, «weil solche selektiven Massnahmen die Rechtsstaatlichkeit untergraben - unabhängig vom Land».
Als TV-Drama inszeniert
Die Befragungen werden vom Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses durchgeführt. Weil die Demokraten dort die Mehrheit haben, durften sie die Regeln festlegen. Der Vorsitzende Adam Schiff wird nach der Eröffnungs-Statements die Zeugen zuerst 45 Minuten befragen. Danach erhält der republikanische Abgeordnete Devin Nunes ein ähnlich ausführliches Fragerecht. Später dürfen dann auch die anderen Mitglieder des Gremiums ihre Fragen stellen.
Die Demokraten erhoffen sich, mit dieser Strategie das Impeachment-Verfahren in ein TV-Ereignis zu verwandeln. Indem die Zeugen ohne Unterbruch reden können, soll eine durchgehende Geschichte erzählt werden können. An deren Ende, so die Hoffnung der Demokraten, steht die Amtsenthebung von Donald Trump wegen Machtmissbrauchs.
Die Republikaner versuchten die Anhörung zu nutzen, um die Ermittlungen der Demokraten zu diskreditieren. Es handle sich um «absurde Vorwürfe» und eine «sorgfältig orchestrierte» Schmutzkampagne der Demokraten und der «korrupten Medien», um das Wahlergebnis von 2016 rückgängig zu machen, sagte der Kongressabgeordnete Devin Nunes. An Taylor und Kent gerichtet sagte er, sie seien aufgefordert worden, «bei einem Drama mitzuwirken».
Erscheint John Bolton?
Für nächste Woche wurden weitere Zeugen aufgeboten. Allerdings ist noch nicht klar, wer der Vorgeladenen tatsächlich erscheinen wird. Besonders gespannt ist man, ob Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton ebenfalls vor dem Geheimdienstausschuss aussagen wird.
Wenn die Anhörungen beendet sind, geht der Fall an den Justizausschuss. Dieser wird allenfalls Anklagepunkte gegen Trump formulieren. Anschliessend stimmt das gesamte Repräsentantenhaus über ein formelles Impeachment ab. Darauf würde eine Art Prozess im Senat beginnen, bei dem beide Seiten – öffentlich – ihre Argumente darlegen. Für einen Schuldspruch wäre dort eine Zweidrittelmehrheit nötig, im Repräsentantenhaus genügt die einfache Merhheit. Im Senat sind derzeit die Republikaner in der Überzahl.
Trump selber war nicht anwesend. Er empfing den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und sagte, er sei «zu beschäftigt», um sich die Anhörung anzusehen. «Es ist eine Hexenjagd». (vof/nim/SDA)
25. Juli 2019 – Das Telefonat
US-Präsident Donald Trump (73) und Ukraines Präsident Wolodomir Selenski (41) telefonieren circa 30 Minuten.
- Das Gespräch wird vom Weissen Haus mitgeschrieben.
-
Fünf Tage vor diesem Telefonat, also am 20. Juli 2019, stellte Trump vorübergehend die Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar an die Ukraine ein.
12. August 2019 – Die Whistleblower-Beschwerde
Ein Geheimdienstmitarbeiter reicht eine Beschwerde über das Telefonat bei Generalinspektor Michael Atkinson (61) ein.
-
Atkinson stuft diese als «glaubwürdig und dringliche Angelegenheit» ein.
19. September 2019
-
Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses wird über die Beschwerde informiert
-
Es sickert durch, dass sich die Beschwerde um die Ukraine dreht: Trump soll den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt haben.
24. September 2019 – Demokraten starten Impeachment-Verfahren
Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi (79) kündigt ein Impeachment-Verfahren an.
25. September 2019
-
Das Weisse Haus veröffentlicht ein Erinnerungsprotokoll des Telefonats: Trump forderte Selenski unter anderem auf, eine Ermittlung gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden (76) und dessen Sohn Hunter (49) einzuleiten, dem Trump Korruption in der Ukraine vorwirft.
-
Selenski und Trump treffen bei der UN-Vollversammlung in New York aufeinander.
-
Selenski sagt, er habe sich nicht unter Druck setzen lassen.
26. September 2019
Der Kongress veröffentlicht die Whistleblower-Beschwerde.
-
Der Whistleblower erfuhr vom Telefonat aus zweiter Hand.
3. Oktober 2019
Trump fordert China live im TV auf, eine Untersuchung gegen die Biden-Familie zu starten.
8. Oktober 2019
Das Weisse Haus gibt bekannt, jegliche Kooperation bei den Ermittlungen gegen Trump zu blockieren.
17. Oktober 2019
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, sagt vor den zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses aus. Er gibt an, Trump habe ihn und weitere Diplomaten angewiesen, mit seinem privaten Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.
22. Oktober 2019
Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, belastet Trump schwer. Laut seinen Aussagen hielt der US-Präsident die Militärhilfe für die Ukraine zurück, um das Land zu Ermittlungen gegen die Bidens zu zwingen.
23. Oktober 2019
Tumulte im US-Kongress: Rund 30 Republikaner stürmen eine Sitzung und verhindern fünf Stunden lang die Aussage von Laura Cooper, einer hochrangigen Pentagon-Mitarbeiterin. Die republikanischen Abgeordneten beschwerten sich darüber, dass sie von der Anhörung ausgeschlossen wurden.
4. November 2019
Die Transkripte der Anhörungen im Zusammenhang mit dem Impeachment-Verfahren gegen Trump werden nun veröffentlicht, wie das Repräsentantenhaus entschieden hat.
5. November 2019
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU in Brüssel, hat seine Aussage von vor zwei Wochen ergänzt. Und sein Zusatz hat es in sich: Sondland bestätigt nun, dass die Trump-Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe an Kiew direkt von ukrainischen Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter abhängig gemacht hat.
6. November 2019
Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat die mutmassliche Identität des anonymen Informanten verbreitet, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Demnach handelt es sich um einen Analysten des Auslandsgeheimdienstes CIA, wie aus einer Botschaft von Donald Trump junior auf Twitter hervorgeht.
13. November 2019
Ab jetzt gibt es das Impeachment-Verfahren im Live-TV. Das US-Repräsentantenhaus hat die erste öffentliche Anhörung abgehalten. Öffentlich befragt wurden US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor (72), und der langjährige Diplomat George Kent. Ersterer wartete mit neuen Beweisen auf.
20. November 2019
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU und Konzeuge in der Ukraine-Affäre, hat Donald Trump in seiner öffentlichen Anhörung stark belastet. Er bestätigte, dass der US-Präsident die Militärhilfe an die Ukraine zurückhielt, um Ermittlungen gegen die Bidens zu erwirken.
22. November 2019
Die öffentlichen Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Trump gehen zu Ende. Nun liegt der Ball beim Justizausschuss des Repräsentantenhauses.
9. Dezember 2019
Die letzte von zwei öffentlichen Anhörungen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Es sind keine weiteren Anhörungen angesetzt.
10. Dezember 2019
Jetzt sind die Anklagepunkte im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump bekannt. Die Demokraten wollen den US-Präsidenten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments in der Ukraine-Affäre im Senat anklagen.
13. Dezember 2019
Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Anklagepunkte gegen Donald Trump bestätigt. Die Abgeordneten stimmten dafür, Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Damit ist der Weg frei für eine finale Abstimmung.
18. Dezember 2019
Donald Trump ist impeached! Das US-Repräsentantenhaus beschliesst das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Es ist das erst dritte Impeachment in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
20. Januar 2020
Das Amtsenthebungsverfahren im Senat beginnt.
31. Januar 2020
Der Senat beschliesst, keine Zeugen für das Verfahren zuzulassen.
5. Februar 2020
Donald Trump wird im Senat freigesprochen!
7. Februar 2020
Das Weisse Haus entlässt die Impeachment-Zeugen Alexander Vindman und Gordon Sondland.
25. Juli 2019 – Das Telefonat
US-Präsident Donald Trump (73) und Ukraines Präsident Wolodomir Selenski (41) telefonieren circa 30 Minuten.
- Das Gespräch wird vom Weissen Haus mitgeschrieben.
-
Fünf Tage vor diesem Telefonat, also am 20. Juli 2019, stellte Trump vorübergehend die Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar an die Ukraine ein.
12. August 2019 – Die Whistleblower-Beschwerde
Ein Geheimdienstmitarbeiter reicht eine Beschwerde über das Telefonat bei Generalinspektor Michael Atkinson (61) ein.
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Atkinson stuft diese als «glaubwürdig und dringliche Angelegenheit» ein.
19. September 2019
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Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses wird über die Beschwerde informiert
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Es sickert durch, dass sich die Beschwerde um die Ukraine dreht: Trump soll den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt haben.
24. September 2019 – Demokraten starten Impeachment-Verfahren
Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi (79) kündigt ein Impeachment-Verfahren an.
25. September 2019
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Das Weisse Haus veröffentlicht ein Erinnerungsprotokoll des Telefonats: Trump forderte Selenski unter anderem auf, eine Ermittlung gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden (76) und dessen Sohn Hunter (49) einzuleiten, dem Trump Korruption in der Ukraine vorwirft.
-
Selenski und Trump treffen bei der UN-Vollversammlung in New York aufeinander.
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Selenski sagt, er habe sich nicht unter Druck setzen lassen.
26. September 2019
Der Kongress veröffentlicht die Whistleblower-Beschwerde.
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Der Whistleblower erfuhr vom Telefonat aus zweiter Hand.
3. Oktober 2019
Trump fordert China live im TV auf, eine Untersuchung gegen die Biden-Familie zu starten.
8. Oktober 2019
Das Weisse Haus gibt bekannt, jegliche Kooperation bei den Ermittlungen gegen Trump zu blockieren.
17. Oktober 2019
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, sagt vor den zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses aus. Er gibt an, Trump habe ihn und weitere Diplomaten angewiesen, mit seinem privaten Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.
22. Oktober 2019
Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, belastet Trump schwer. Laut seinen Aussagen hielt der US-Präsident die Militärhilfe für die Ukraine zurück, um das Land zu Ermittlungen gegen die Bidens zu zwingen.
23. Oktober 2019
Tumulte im US-Kongress: Rund 30 Republikaner stürmen eine Sitzung und verhindern fünf Stunden lang die Aussage von Laura Cooper, einer hochrangigen Pentagon-Mitarbeiterin. Die republikanischen Abgeordneten beschwerten sich darüber, dass sie von der Anhörung ausgeschlossen wurden.
4. November 2019
Die Transkripte der Anhörungen im Zusammenhang mit dem Impeachment-Verfahren gegen Trump werden nun veröffentlicht, wie das Repräsentantenhaus entschieden hat.
5. November 2019
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU in Brüssel, hat seine Aussage von vor zwei Wochen ergänzt. Und sein Zusatz hat es in sich: Sondland bestätigt nun, dass die Trump-Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe an Kiew direkt von ukrainischen Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter abhängig gemacht hat.
6. November 2019
Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat die mutmassliche Identität des anonymen Informanten verbreitet, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Demnach handelt es sich um einen Analysten des Auslandsgeheimdienstes CIA, wie aus einer Botschaft von Donald Trump junior auf Twitter hervorgeht.
13. November 2019
Ab jetzt gibt es das Impeachment-Verfahren im Live-TV. Das US-Repräsentantenhaus hat die erste öffentliche Anhörung abgehalten. Öffentlich befragt wurden US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor (72), und der langjährige Diplomat George Kent. Ersterer wartete mit neuen Beweisen auf.
20. November 2019
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU und Konzeuge in der Ukraine-Affäre, hat Donald Trump in seiner öffentlichen Anhörung stark belastet. Er bestätigte, dass der US-Präsident die Militärhilfe an die Ukraine zurückhielt, um Ermittlungen gegen die Bidens zu erwirken.
22. November 2019
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9. Dezember 2019
Die letzte von zwei öffentlichen Anhörungen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Es sind keine weiteren Anhörungen angesetzt.
10. Dezember 2019
Jetzt sind die Anklagepunkte im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump bekannt. Die Demokraten wollen den US-Präsidenten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments in der Ukraine-Affäre im Senat anklagen.
13. Dezember 2019
Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Anklagepunkte gegen Donald Trump bestätigt. Die Abgeordneten stimmten dafür, Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Damit ist der Weg frei für eine finale Abstimmung.
18. Dezember 2019
Donald Trump ist impeached! Das US-Repräsentantenhaus beschliesst das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Es ist das erst dritte Impeachment in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
20. Januar 2020
Das Amtsenthebungsverfahren im Senat beginnt.
31. Januar 2020
Der Senat beschliesst, keine Zeugen für das Verfahren zuzulassen.
5. Februar 2020
Donald Trump wird im Senat freigesprochen!
7. Februar 2020
Das Weisse Haus entlässt die Impeachment-Zeugen Alexander Vindman und Gordon Sondland.
