Sie wollen in Bern wieder einmal den Fünfer und das Weggli: Klimaschutz fördern und die Bundeskasse füllen. Autofahrer sollen rasch auf Elektroautos umsteigen. Gleichzeitig verteuert der Bund diese mit einer Importsteuer von 4 Prozent, die seit Anfang 2024 gilt.
Der Entscheid war kurzsichtig, die Folgen absehbar. Nicht nur, aber auch wegen der Steuer stocken die Verkäufe von E-Autos. Während Länder wie Frankreich oder die Niederlande den Umstieg mit Prämien belohnen, legt die Schweiz Kaufwilligen Steine in den Weg.
Linke und Grüne, sonst Verfechter von Klimaschutz, unterstützten die Importsteuer. Der Anti-Auto-Reflex wog offenbar schwerer als der Wille, Benzinfresser durch Elektroautos zu verdrängen. Auch die FDP, sonst Kämpferin gegen neue Belastungen für Private, leistete keinen Widerstand. Einnahmen für den Strassenbau und die Interessen ihrer Finanzministerin wogen offenbar schwerer als die der Autokäufer und Garagisten.
Einzig die SVP war gegen die E-Steuer – allerdings nicht aus Klimafreundlichkeit. Ohne Aussicht auf Erfolg wollte sie die Importsteuer für alle abschaffen, um auch Benzin- und Dieselfahrer zu entlasten.
Dabei ist der Umstieg auf Elektro längst keine ideologische Frage mehr, sondern eine Milchbüchleinrechnung. Beim E-Auto stimmt sie für die Mehrheit noch nicht – aber das ist nur eine Frage der Zeit. Die EU treibt die Produktion voran. China überschwemmt den Markt bereits mit billigen E-Autos.
Die Schweiz hat die Wahl: Hinterherhinken oder fördern, was ohnehin kommt – früher oder später, günstiger oder teurer.