Dass Städte wie Zürich, Bern und Basel Demos verbieten und es mit einer diffusen Bedrohungslage rechtfertigen, ist verheerend. Man könnte sogar sagen: Wer so handelt, hat nichts verstanden.
Ja, im schlechtesten Fall werden auch in der Schweiz propalästinensische Demonstrationen von Kräften missbraucht, welche ungeniert Judenhass verbreiten möchten. Die Bilder, die aus Deutschland und anderen Ländern um die Welt gehen, machen betroffen. Doch die Antwort darauf kann nicht sein, die Versammlungsfreiheit präventiv ausser Kraft zu setzen. Die Botschaft, die der Staat bei einem Demo-Verbot gewollt oder ungewollt vermittelt, ist simpel: «Man soll nicht hören, was ihr zu sagen habt!»
Eine Pro-Palästina-Demonstration darf zudem nicht pauschal verdächtig sein. US-Präsident Joe Biden (80) formulierte es bei seiner Rede in Tel Aviv so: «Die überwiegende Mehrheit der Palästinenser ist nicht Hamas. Hamas vertritt nicht das palästinensische Volk!» So wie Israeli Opfer geworden sind, sind auch Palästinenser Opfer in diesem schlimmen Konflikt.
Es kann nichts verboten daran sein, wenn Menschen auf der Strasse auf die schlimmen Zustände der Palästinenser aufmerksam machen wollen. Auch dann nicht, wenn die Hamas zu weltweiten Protesten gegen Israel aufruft. Und dabei von Feuer, Gewalt und Zerstörung auf den Strassen träumt. Wer aus Furcht vor solchen Zuständen demokratische Grundrechte einschränkt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Spiel jener Kräfte mitzuspielen, die es auf die innere Ordnung abgesehen haben. So wird Wut und Angst geschürt. So hilft man mit, sich unversöhnlich gegenüberstehende Lager zu schaffen. So spaltet man die Gesellschaft, anstatt sie zu einen.
