Auf einen Blick
- Forderung nach höheren Armeeausgaben, obwohl reife Projekte fehlen
- Budgeterhöhung bringt nicht per se mehr Sicherheit
- Nationalrätliche Finanzkommission beantragt nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr für die Armee
Wer derzeit mehr Geld für die Sicherheit fordert, kann sich des Applauses gewiss sein. Der Ukraine-Krieg und der Konflikt im Nahen Osten haben auch der Schweiz wieder vor Augen geführt, dass jahrzehntelange Unbekümmertheit schnell kippen kann.
Die Politik reagiert, indem sie der Armee mehr Geld zur Verfügung stellen will, die nationalrätliche Finanzkommission beantragt nun für 2025 eine Erhöhung des Militärbudgets um 530 Millionen Franken.
Das kommt in diesen Zeiten gut an. Dass andernorts Kürzungen mit einschneidenden Folgen nötig sind, weil die Schuldenbremse hohe Defizite verbietet, nimmt die bürgerliche Mehrheit in Kauf.
Wofür mehr Geld?
Dabei dient es der Sicherheit wenig, planlos das Armeebudget zu erhöhen. Niemand scheint zu wissen, ob das Geld in neue Sackmesser investiert werden soll oder in eine wirkungsvolle Cyberabwehr. Mit mehr Geld allein wird die Armee nicht schlagkräftiger. Deshalb der Ratschlag an die Politik: Helm ab, nachrechnen! Denn beschaffungsreife Projekte fehlen.