In zwei Wochen sind nationale Wahlen. Nationalrat und Ständerat werden für die nächsten vier Jahre neu bestimmt. Es kandidieren so viele Menschen wie noch nie für die beiden Kammern, was grundsätzlich erfreulich ist.
Die Stimmbeteiligung jedoch ist erschreckend tief, zumindest wenn wir die Zahlen von vor vier Jahren betrachten. In meiner Stadt etwa, Bern, war sie mit über 50 Prozent sehr hoch, wobei das nur die Hälfte derer ist, die überhaupt wählen dürfen. So entscheiden ganz wenige über die Menschen, die sich in den Parlamenten über die gesetzlichen Rahmenbedingungen äussern und darüber befinden.
Gerade für die Klimathematik wird die nächste Legislatur wichtig. Wir haben in den letzten vier Jahren viel entschieden, aber diese Entscheidungen müssen jetzt umgesetzt werden. Wir haben in der nächsten Legislatur die Chance, grosse Fortschritte für unseren Planeten zu erreichen. Das geht aber nur, wenn wir progressive Köpfe im Parlament haben,
die an Lösungen arbeiten und nicht alles verhindern.
Nehmen wir das CO₂-Gesetz, welches von der SVP verwässert und schlussendlich wegen einer nicht sehr lauteren SVP-Kampagne von der Bevölkerung abgelehnt wurde. Die neue CO₂-Gesetzesrevision liegt nun endlich vor. Sie wird uns in den kommenden Monaten in den Parlamenten beschäftigen.
Klar ist: So wie sie jetzt aussieht, sind wir bezüglich Klimaschutz viel zu langsam unterwegs. Wir werden diese Gesetzesrevision verbessern und schnell durchbringen müssen. Denn wir haben keine Zeit für kleine Schritte.
Die Wahlumfragen sagen einen Sieg der SVP und eine Schwächung der grünen Kräfte voraus. Diese Umfragen sind zu selbsterfüllenden Prophezeiungen geworden. Sogar jetzt, wo das Wahlmaterial bereits bei uns in den Briefkästen ist, werden noch Wahlumfragen publiziert. Absurd!
Geht bitte wählen und macht von eurem demokratischen Recht Gebrauch. Denn die Realität sieht oftmals anders aus als hypothetische Umfragen, wie wir auch an der Klimademo mit 60'000 Menschen gesehen haben. Die Mobilisierungsfrage ist die entscheidende und die liegt in euren Händen.
* Aline Trede ist Fraktionschefin der Grünen im Nationalrat und Umweltwissenschaftlerin. Sie schreibt hier abwechselnd mit SVP-Nationalrat Alfred Heer.