Allen Leserinnen und Lesern von SonntagsBlick ein gutes neues Jahr. Mögen all Ihre Wünsche in Erfüllung gehen!
Kennen Sie die Chefs der beiden wichtigen Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Gewerbeverband? Und kennen Sie den Chef der Gewerkschaften? Sicherlich werden Sie von Letzterem schon gehört haben: SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard. Er spielt bei den Verhandlungen über den Unterwerfungsvertrag mit der EU die erste Geige. Gemäss seinen Aussagen verhandelte er direkt mit EU-Kommissar Maros Sefcovic über die Non-Regression-Klausel und teilte ihm mit, dass eine dynamische Rechtsübernahme im Lohnschutzbereich inakzeptabel sei.
Was hört man von den Wirtschaftsverbänden zur dynamischen Rechtsübernahme? Gar nichts. Sie sind noch im Tiefschlaf. Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl plappert vom «Decision Shaping», wo die Schweiz dabei sei, und sie ist Mitglied in einer Gruppe Frauen für die Bilateralen III. Anstatt die Unabhängigkeit der Schweiz und die Interessen der hiesigen Firmen zu verteidigen, macht Rühl auf feministische Politik.
Gleichzeitig kritisiert der Verband der Schweizer Maschinenindustrie Nationalrat Maillard und sagt, dass man sich von ihm nicht erpressen lasse. Die Wirtschaftsverbände wollen sich lieber von der EU erpressen lassen, indem sie einen Unterwerfungsvertrag unterzeichnen, der die automatische Übernahme von EU-Recht und die Unterstellung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof in Luxemburg vorsieht.
Wir wollen kein EU-Recht übernehmen, weder in der Lohn- noch in der Finanz-, Wirtschafts-, Energie- oder Steuerpolitik. Und wir wollen auch keine Milliarden an Steuergeldern in die leeren Kassen der EU zahlen. Die EU verkauft mehr in die Schweiz als die Schweiz in die EU. Der Handel mit der Schweiz ist bereits heute ein gutes Geschäft für die EU.
Anstatt die Gewerkschaften zu kritisieren, sollten die Wirtschaftsverbände endlich erwachen und sich für die Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz einsetzen. Kommt der Unterwerfungsvertrag, wird die Schweiz ein Vasallenstaat. Und an die Adresse des Komitees Frauen für die Bilateralen III sei gesagt: Aufrechte Stauffacherinnen sagen Nein zur Knechtschaft.
* Alfred Heer ist Unternehmer und Zürcher SVP-Nationalrat. Er schreibt hier abwechselnd mit Aline Trede.