Im Oktober 2022 hat ein Appenzeller Witwer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Sieg errungen. Diese haben entschieden, dass er bei der Witwerrente diskriminiert werde, da die Witwen in der Schweiz die Rente auch dann weiterhin erhalten, wenn die Kinder bereits erwachsen sind. Der EMGR hat gegen die Schweiz geurteilt, obwohl wir die Sozialcharta des Europarats gar nie ratifiziert haben und der Gerichtshof gar keine Fälle im Sozialversicherungsbereich fällen dürfte.
Die Politaktivisten am Gerichtshof kümmert das wenig. Sie nehmen dann einfach einen Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention, der eine angebliche Diskriminierung feststellt.
Nun ist es tatsächlich so, dass Witwen gegenüber Witwern bessergestellt sind. Dies ist aber vom Schweizer Parlament und vom Volk so gewollt. Es gibt gute Gründe, wieso Frauen bessergestellt sind. Auch wenn Woke behaupten, dass es mehrere Geschlechter gibt, ist es immer noch so, dass Frauen und keine genderfluide Personen Kinder gebären. Viele Frauen verzichten auf eine Berufskarriere zum Wohle ihrer Kinder. Wenn in seltenen Fällen ihr Ehemann früh verstirbt, soll man sie nicht in eine Notlage bringen.
Nachdem der Gerichtshof bereits seltsame Urteile zugunsten eines verurteilten bosnischen Drogenhändlers gefällt hat, den man nicht des Landes verweisen darf, ist das Urteil bezüglich der Witwenrenten gegen die Schweiz wiederum eine krasse Missachtung der Demokratie und der Charta des Europarats.
Die Linken in der Schweiz sehen den EGMR mit den richterlichen Politaktivisten als Helfer für alle Vorlagen, die sie an der Urne in der Schweiz verlieren. Bei der Witwenrente haben sie sich jetzt allerdings verrechnet. Anstatt, dass Witwer in Zukunft mehr Geld erhalten, sollen jetzt die Witwen gemäss dem Bundesrat mit massiv weniger Geld abgestraft werden.
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Anstatt jetzt die Witwenrenten zu kürzen, sollte der Bundesrat aber endlich einmal dem EGMR den Tarif durchgeben und das skandalöse Urteil nicht vollziehen. Merken jetzt auch die Linken endlich, dass fremde Richter keine gute Idee sind?
* Alfred Heer ist Unternehmer und Zürcher SVP-Nationalrat. Er schreibt hier abwechselnd mit Aline Trede.