Im Schwimmunterricht lernten wir, dass man Ertrinkende nur retten kann, wenn man stark genug und dafür ausgebildet ist. Sonst reisst uns der Ertrinkende mit seinem starken Verzweiflungsgriff unter Wasser.
Es ist lange her, dass die Bundesräte im Schwimmunterricht waren. Aber sie sollten sich darauf besinnen, wenn sie über einen Rahmenvertrag mit der EU beraten.
Sie finden das übertrieben? Schauen wir die Entwicklung der Union über die letzten Jahre genauer an. Von einer Wirtschaftsgemeinschaft, die nach dem Krieg Wohlstand gebracht hat, hat sie sich zu einer politischen Union mit einer Vergemeinschaftung der Schulden entwickelt. Waren früher Italien, Griechenland und Spanien die Sorgenkinder, so stehen heute auch Frankreich und andere mit einem riesigen Schuldenberg da. Deutschland geht es nicht viel besser.
Ein Euro war lange Zeit bei Fr 1.50, jetzt dümpelt er bei 93 Rappen herum. Wie sieht es mit der politischen Stabilität aus? In Frankreich herrscht das Chaos, in Deutschland ist die Regierung vorzeitig gescheitert. In Belgien haben wir ein Dauerchaos, und die Niederlande sind auch kein Hort der Stabilität.
In Rumänien hat das Verfassungsgericht soeben die Präsidentschaftswahlen annulliert, da das Resultat der politischen Elite nicht genehm war. Die Liste lässt sich fast beliebig erweitern.
Der Rahmenvertrag bedeutet, dass die Schweiz EU-Recht übernehmen muss. Tun wir dies nicht, wird uns die EU büssen. Studenten wollen den gleichen kostengünstigen Zugang an unsere Universitäten wie die Inländer. Die EU will günstigen Strom aus unseren Wasserkraftwerken und darüber bestimmen, wie wir die Energie zu verwalten haben.
Das sind erst die Anfänge. Irgendwann wird die EU sagen, dass unsere tiefe Mehrwertsteuer marktverzerrend ist und auf 18 Prozent angehoben werden muss, damit man noch mehr Milliarden an Kohäsionszahlungen erpressen kann.
Die Schweiz sollte sich nicht an eine Ertrinkende hängen, die uns mit in den Abgrund zieht.
Eine Unterwerfung unter EU-Recht und den EU-Gerichtshof ist das Todesurteil für unsere Freiheit und Unabhängigkeit. Der Bundesrat sollte uns allen frohe Weihnachten bescheren und das Rahmenabkommen nicht unterzeichnen.
* Alfred Heer ist Unternehmer und Zürcher SVP-Nationalrat. Er schreibt hier abwechselnd mit Aline Trede.