Nationalrätin Flavia Wasserfallen soll 2023 den Ständeratssitz der bernischen SP verteidigen. Sie wurde am Mittwochabend am kantonalen Parteitag in Bern einstimmig nominiert.

Ein Erklärvideo der Armee soll Konsequenzen des Ukraine-Kriegs für die Schweiz aufzeigen. Bei Politikern aber wirft es vor allem Fragen auf. Sie sehen darin in erster Linie eine Werbe-Aktion.

Der Ständerat will die Befugnisse des Bundesrats im Falle einer Pandemie oder Epidemie nicht beschneiden. Er hat am Montag zwei entsprechende Motionen aus den Reihen der SVP abgelehnt.

Der Nationalrat will das Armeebudget gleich auf sieben Milliarden Franken erhöhen. Die Sache aber hat gleich mehrere Haken: Das Militär kann kaum konkrete Beispiele nennen, wofür es das Geld ausgeben will. Und noch ist auch unklar, wie viel Geld wann fliessen wird.

Mehrere Politiker wollen, dass die uralten Leopard-Panzer der Schweizer Armee reaktiviert werden.

SVP, FDP und Mitte signalisieren nach der Entführung des Impfchefs, dass das Fedpol zusätzliche Mittel erhalten soll.

Mit dem Ukraine-Krieg ist plötzlich vieles anders. Zwar ist der SVP die Schweizer Neutralität nach wie vor heilig. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die eine Annäherung an die Nato suchen – ein Widerspruch.

Viele europäische Nationen weisen Putins Agenten aus. Bern wartet zu, obwohl Dutzende davon im Land sind. In einem vertraulichen Dokument warnt der Schweizer Nachrichtendienst nun.

Der Ständerat soll schon im Sommer über die Beschaffung von 36 neuen Kampfflugzeugen und das bodengestützte Luftverteidigungssystems Patriot entscheiden. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK-S) will angesichts des Krieges in der Ukraine aufs Tempo drücken.

Armeebudget aufstocken, Beschaffung von Kampfjets beschleunigen, Verteidigungsfähigkeit der Schweiz erhöhen: Diese Forderungen haben am Dienstag mehrere Mitglieder des Ständerats aufgestellt. Der Krieg in der Ukraine brauche rasche Antworten, lautete der Tenor.