Österreich bremst die allgemeine Euphorie nach dem EU-Gipfel. Das Land hält an der restriktiven Flüchtlingspolitik fest – und kritisiert den Türkei-Pakt.

Wien – Österreich hält auch nach dem EU-Sondergipfel an seiner restriktiven Flüchtlingspolitik fest. «Wir werden keinen Millimeter abweichen von unserer Position. Das heisst, Mazedonien bleibt weiterhin zu», sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag in Wien.

Brüssel – Die Türkei hat der EU einen neuen Pakt zum Entschärfen der Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Für ein Entgegenkommen bei der Rücknahme von Flüchtlingen stellte Ankara am Montag beim Gipfel in Brüssel mehrere Forderungen.

Die Regierung hat die Aussen- und Innenminister der Balkanstaaten zu einer Konferenz eingeladen. Gemeinsam mit ihnen will Österreich gegen den Flüchtlingsstrom vorgehen. Auch der Einsatz von Soldaten im Ausland ist denkbar.

Nach einer Nacht am Verhandlungstisch gingen die Verhandlungen über ein britisches Reformpaket heute Morgen in Brüssel weiter – eine Einigung ist allerdings noch nicht in Sicht. Und auch in Sachen Flüchtlingskrise kamen die Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel kaum weiter.

Brüssel – Die EU gibt sich und der Türkei noch zwei Wochen Zeit für eine deutliche Eindämmung der Flüchtlingsbewegung. Der EU-Gipfel beschloss in der Nacht zum Freitag, schon in zwei Wochen erneut in Brüssel zusammenzukommen - dann mit einem Vertreter Ankaras.

Die von Österreich angekündigten Asyl-Obergrenzen verstossen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches und internationales Recht. «Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht», heisst es in einem der APA vorliegenden Brief der EU-Behörde vom Donnerstag.

Wien – Österreich setzt in der Flüchtlingspolitik mehr denn je auf Abschreckung und plant weitere Grenzzäune. Künftig soll die Südgrenze des Landes lückenlos deutlich strenger als bisher kontrolliert werden.

Brüssel – Schon wieder wird ein EU-Gipfel von der Flüchtlingskrise beherrscht. Doch die Staats- und Regierungschefs der EU blieben bei ihrem Gipfel-Treffen in Brüssel in der schwersten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gespalten.

Berlin – Sozialdemokratische Spitzenpolitiker aus mehreren europäischen Ländern haben auf dem Parteitag der deutschen SPD in Berlin dazu aufgerufen, sich gegen den aufkommenden Rechtspopulismus in Europa zu stellen.