Österreich hält auch nach dem EU-Sondergipfel an seiner restriktiven Flüchtlingspolitik fest. «Wir werden keinen Millimeter abweichen von unserer Position. Das heisst, Mazedonien bleibt weiterhin zu», sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag in Wien.
Es müsse generell ein Ende des Durchwinkens geben, sagte Mikl-Leitner. Im Kampf gegen die Schlepper, die bereits neue Routen über Bulgarien, Rumänien und Albanien gefunden hätten, gelte es im Schulterschluss mit den Balkanstaaten eng zusammenzuarbeiten. Anfang April werde deswegen ein Kompetenzzentrum für Ermittler aus Österreich und anderen Balkan-Staaten in Wien seine Arbeit aufnehmen.
In der Abschlusserklärung des Gipfels in der Nacht zum Dienstag war die Formulierung gestrichen worden, dass die Westbalkan-Route für Migranten geschlossen sei. EU-Diplomaten zufolge hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen diesen Satz ausgesprochen.
Kritik am Vorschlag der Türkei
Österreichs Innenministerin erklärte, auf dem Gipfel seien keine klaren Beschlüsse erreicht worden, sondern nur reine Willensbekundungen.
Kritisch äusserte sie sich zu dem von der Türkei erwünschten Wegfall der Visumspflicht für ihre Bürger bei Reisen in die EU. «Sollte die kommen, muss Grundvoraussetzung sein, dass die EU die Türkei als sicheren Herkunftsstaat deklariert», sagte Mikl-Leitner. Denn dann könnten Flüchtlinge auch tatsächlich wieder in die Türkei zurückgebracht werden.
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hatte nach dem Treffen in Brüssel betont, «alles ist in Ordnung, was mit dem Nachbarn ausgemacht werden kann. Darauf verlassen soll sich die Europäische Union nicht. Sie muss in der Lage sein, die Grenzen selbst zu sichern. Sie muss in der Lage sein, die Verteilung selbst vorzunehmen.»
Flüchtlingsstrom hält an
Der Zustrom von Flüchtlingen nach Griechenland dauert ungeachtet dessen an. Am Dienstagmorgen kamen knapp 800 Flüchtlinge in der griechischen Hafenstadt Piräus mit einer Fähre von den Inseln Lesbos und Chios an. Sie hatten in den vergangenen Tagen aus der Türkei zu diesen Inseln übergesetzt.
Die Flüchtlinge fragten nach ihrer Ankunft, wie sie nach Nordgriechenland weiterfahren könnten. Obwohl sie wussten, dass Mazedonien seine Grenze faktisch für Flüchtlinge geschlossen hält, sagten sie Reportern in Piräus, sie wollen versuchen, gen Norden weiter nach Mitteleuropa zu reisen.
Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind seit Jahresbeginn bis zum 6. März 132'177 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Bis nach Deutschland sind im Februar aber deutlich weniger Flüchtlinge gekommen als in den Monaten zuvor.
Die Zahl der registrierten Neuankömmlinge lag im zweiten Monat des Jahres bei gut 61'000 und damit um ein Drittel niedriger als im Januar, wie das deutsche Innenministerium mitteilte. Die grösste Gruppe kam aus Syrien, gefolgt vom Irak und Afghanistan. (sda)