Die Staatsbank Postfinance hat in letzter Zeit vor allem mit steigenden Gebühren und mit sinkenden Erträgen Schlagzeilen gemacht. Ihr Chef Hansruedi Köng sorgt nun mit seinem Gehalt für Ärger im Bundeshaus.

Das Parlament will, dass mehr Frauen in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen sitzen. Fünf Tage nach dem Frauenstreik hat der Ständerat Geschlechterrichtwerte für beide Gremien beschlossen.

Nächstes Kapitel im Streit mit der EU: Der Ständerat hat vom Bundesrat Zusatzverhandlungen beim Rahmenabkommen verlangt. In diesen sollen insbesondere beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und in Sachen Unionsbürgerrichtlinie Verbesserungen erzielt werden.

Die Schweiz kann ein Abkommen des Europarats gegen Gewalt an Sportanlässen ratifizieren. Der Ständerat hat sich am Dienstag als Zweitrat dafür ausgesprochen. In der Diskussion machten viele ihrem Ärger über Hooligans und die Untätigkeit der Kantone Luft.

Gemäss zwingendem Völkerrecht und Bundesverfassung darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter droht. Das Parlament will nun aber eine Ausnahme für Terroristen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat angenommen.

Ein Thuner Händler verkauft seit Jahren altes Material der Schweizer Armee. Für seine internationale Kundschaft, hat er die Ware mit der Übersetzung «Swiss Army» angepriesen. Dies ist aber ein geschützter Markennamen. Darum gerät der Händler ins Visier von Armasuisse.

Am Handelsgericht des Kantons Bern hat am Donnerstagmorgen ein Prozess von Armasuisse gegen die Firma Victorinox begonnen. Es geht um die Frage, ob Victorinox in den USA Bezeichnungen wie «Swiss Military» verwenden darf, beispielsweise für Parfümeriewaren.

Der Bundesrat will die neue Luftverteidigung dem Referendum unterstellen, der Nationalrat die Olympia-Milliarde dem Volk vorlegen. Geht es nach der SVP, sollen auch weitere Kreditgeschäfte an die Urne kommen. Ihr Ziel ist die Einführung eines Finanzreferendums.

Heute weiss niemand genau, wie viele Lobbyisten im Bundeshaus ein- und ausgehen. Lobbyierende Tagesgäste flogen bisher unter dem Radar durch. Ständerat Thomas Minder initiierte deshalb für die Sommersession eine Lobbyisten-Zählung.