Der Nationalrat will die Swisscom nicht dazu verpflichten, anderen Anbieterinnen bei allen Technologien Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen zu gewähren. Er hat es abgelehnt, den Bundesrat zu einer entsprechenden Regulierung zu ermächtigen.

Eines hatten die Reaktionen von Befürwortern und Gegnern gemeinsam: Unmittelbare Folgen hat der von Volk und Ständen angenommene Veloartikel in der Verfassung nicht. Viele sprachen von einem wichtigen, aber symbolischen Votum für den Langsamverkehr.

Anders als der Ständerat will der Nationalrat das Rüstungsprogramm 2018 nicht kürzen. Er will, dass alle Armeeangehörigen eine neue Schutzweste erhalten. Die kleine Kammer sieht dort ein Sparpotenzial von 100 Millionen Franken.

Anders als der Ständerat will der Nationalrat das Rüstungsprogramm 2018 nicht kürzen. Seiner Meinung nach ist es notwendig, für alle Armeeangehörigen einen angemessenen Körperschutz zu kaufen. Die kleine Kammer sieht dort ein Sparpotenzial von 100 Millionen Franken.

Flüge innerhalb der Schweiz sind kaum schneller, als wenn dieselbe Strecke mit dem Zug zurückgelegt wird. Dem Klimaschutz zuliebe befürworten verschiedene Politiker ein Verbot von Inlandflügen.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will der Schweiz den Eurofighter-Kampfjet verkaufen. Es winke ein Rabatt – von dem freilich auch Deutschland profitieren würde. Militärpolitiker zeigen von der Leyen die kalte Schulter.

Die SVP stört sich zwar noch immer an den vielen Millionen für die SRG. Doch nach einer Ja-Parole zur «No Billag»-Initiative sieht es derzeit nicht aus.

Zwei Jahre nach den nationalen Wahlen wird der Rechtsrutsch auch in den Kantonsregierungen sichtbar. Der Trend dürfte sich bei den kommenden Wahlen in den Kantonen Schaffhausen und Bern fortsetzen.

Ein weiterer Militärflugzeugabsturz. Der letzte ist noch nicht lange her. Nun fordern Politiker Untersuchungen. Man müsse die Unfälle aber getrennt betrachten, sagen sie.

Der Bundesrat will die heutige Klebe-Vignette abschaffen und das System digitalisieren. ACS-Präsident Thomas Hurter (SVP) warnt vor der totalen Überwachung der Autofahrer.