In diesen Tagen kaufen Millionen von Schweizer Autofahrern die Autobahnvignette 2017. Mit ein paar einfachen Handgriffen wird sie auf die Windschutzscheibe geklebt. Dann heisst es: freie Fahrt bis im Januar 2018. Für 40 Franken.
Doch mit dem alljährlichen Ritual ist es wohl bald vorbei. Der Bundesrat will die Klebevignette aus dem Verkehr ziehen. Schon in wenigen Jahren soll es nur noch die sogenannte E-Vignette geben. Dabei registrieren Autobahnnutzer ihre Autonummer – Kameras auf der Strasse würden dann jeweils prüfen, ob die Gebühr bezahlt wurde.
ACS-Chef warnt vor «flächendeckender Überwachung»
Gegen diese Pläne regt sich Widerstand. Thomas Hurter, der neue Präsident des Automobil Clubs der Schweiz (ACS) sagt: «Wehret den Anfängen!» Der SVP-Nationalrat befürchtet, dass es der Regierung um mehr geht als um die Digitalisierung der Vignette. «Niemand installiert dafür bei jeder Autobahneinfahrt Überwachungskameras.»
Die technische Installation habe nur zwei Ziele: «Die schleichende Einführung eines Roadpricings und die flächendeckende Überwachung der Autofahrer.» Dabei funktioniere das heutige Kleber-System einwandfrei, es gebe keinen Grund, daran etwas zu ändern.
Deshalb habe der ACS-Vorstand entschieden, dass man sich «mit aller Kraft» gegen die Abschaffung wehren wolle. Man werde auch die Ergreifung eines Referendums «ernsthaft prüfen», so der Schaffhauser.
Support könnte aus dem Lager der Grünen kommen. Balthasar Glättli befürchtet, das neue System werde «Begehrlichkeiten nach mehr Kontrolle» aufkommen lassen. Das erklärte der Fraktionschef der Grünen kürzlich. Aus Datenschutzgründen sei das Ganze «höchst problematisch».
Preiserhöhung doch nicht vom Tisch?
Das Thema ist tatsächlich heikel. Jürg Röthlisberger, Direktor des Bundesamts für Strassen, sagte im Sommer zu BLICK, im Rahmen eines gesamten Mobility-Pricing-Systems sei ein Fahrtenschreiber im Auto «eine denkbare Lösung». Die Vignette könnte so etwa durch eine Kilometerabgabe ersetzt werden.
Noch ist es nicht so weit. Der Bundesrat verspricht: «Durchfahrtsdaten registrierter Kontrollschilder würden sofort gelöscht.» Wer ein nicht registriertes Schild verwende, müsse mit einer Busse rechnen. Die Kosten will die Regierung vorerst bei fixen 40 Franken belassen. Eine Erhöhung des Vignettenpreises bleibt aber ungeachtet des Systems aktuell. Einer «Preisanpassung» gegenüber zeige sich auch der ACS offen, so Hurter.
Bern – 2016 wird als Chaos-Jahr in die Geschichte des ACS eingehen. Intrigen und Machtkämpfe beherrschten wochenlang die Schlagzeilen. Seit September präsidiert Thomas Hurter den Traditionsverband. Er räumt ein, dass die letzte Zeit «fordernd» gewesen sei und sagt: «Ich war viel mit Aufräumarbeiten beschäftigt.» Es habe nach der «Schlammschlacht» natürlich Kündigungen gegeben. Man versuche nun, jüngere Mitglieder zu gewinnen, «die frischen Wind bringen». Für die Stelle des neuen Geschäftsführers habe er über 80 Bewerbungen erhalten, so Hurter. Der ACS sei nun auf gutem Weg, ist der Schaffhauser überzeugt. (vuc)
Bern – 2016 wird als Chaos-Jahr in die Geschichte des ACS eingehen. Intrigen und Machtkämpfe beherrschten wochenlang die Schlagzeilen. Seit September präsidiert Thomas Hurter den Traditionsverband. Er räumt ein, dass die letzte Zeit «fordernd» gewesen sei und sagt: «Ich war viel mit Aufräumarbeiten beschäftigt.» Es habe nach der «Schlammschlacht» natürlich Kündigungen gegeben. Man versuche nun, jüngere Mitglieder zu gewinnen, «die frischen Wind bringen». Für die Stelle des neuen Geschäftsführers habe er über 80 Bewerbungen erhalten, so Hurter. Der ACS sei nun auf gutem Weg, ist der Schaffhauser überzeugt. (vuc)