Berlin/Jerusalem – Der deutsche Aussenminister Heiko Maas hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel zu einem entschiedenen Einsatz gegen Antisemitismus und Rassismus aufgerufen. Deutschland trage die Verantwortung für das grausamste Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

Berlin – Ein stärkerer Zusammenhalt der Gesellschaft und die technologische Erneuerung Deutschlands müssen zentrale Ziele der grossen Koalition bis 2021 sein. Das sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin.

Brüssel – Die EU hat sich klar hinter das von US-Präsident Donald Trump kritisierte Atomabkommen mit dem Iran gestellt. Die Vereinbarung funktioniere und «mache die Welt sicherer», sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.

Diese Männer haben das Spionage-Debakel zu verantworten: Bundesanwalt Michael Lauber und Nachrichtendienstchef Markus Seiler. Ein Insider glaubt, die Affäre Daniel M. werde die Schweiz das Vertrauen internationaler Geheimdienste kosten. Folge: Sie erhält weniger Informationen, das Sicherheitsrisiko steigt.

Die Landesregierung wusste, dass der NDB die Deutschen ausspionierte. 2014 sei mit dem Schnüffeln aber Schluss gewesen, so Vizekanzler André Simonazzi.

Moskau – Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel hat bei seinem Antrittsbesuch in Moskau konkrete Abrüstungsschritte in Europa gefordert. Er wurde am Donnerstag von seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow empfangen.

Berlin – Deutschland und die Türkei haben am Mittwoch über ihre Aussenminister versucht, die Wogen der jüngst stark belasteten Beziehungen zu glätten. Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel ermahnte die Türkei, auch im Abstimmungskampf Recht und Anstand zu wahren.

München – Die Regierungen in Moskau und Kiew wollen auf die Konfliktparteien in der Ostukraine einwirken, um ab Montag einen Waffenstillstand zu erreichen. Das sagte der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel am Samstag in München nach einem Treffen der Normandie-Gruppe.