Die Schweizer Hotels kämpfen gegen ausländischen Internetriesen. Doch auf der eigenen Internetplattform Switzerland Travel Centre (STC) galten ähnliche Vertragsklauseln.

Das Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht. Auf der Zielgeraden wird nun hart um die Details gefeilscht. Im Zentrum steht die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit sein muss, damit Massnahmen zu Gunsten Arbeitsloser ergriffen werden können.

Der Ständerat setzt die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Vorzugsbehandlung für inländische Arbeitslose um. Das verträgt sich mit der Personenfreizügigkeit, wird aber der Verfassung nicht ganz gerecht.

Die Ständeratskommission will die Masseneinwanderungs-Initiative mild umsetzen. Sie geht aber ein bisschen weiter als der Nationalrat.

Firmen müssen künftig inländische Bewerber einladen - und Ablehnungen begründen. Sonst gibts Bussen bis 40'000 Franken. So will Staatspolitische Kommission des Ständerats die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen.

Andermatt-Investor Samih Sawiris will in Ägypten eine Stadt für Flüchtlinge bauen. Auf Unterstützung aus der Schweizer Politik darf er dabei nicht hoffen.

Am Ärzte-Tarif Tarmed dürfte sich bis Ende 2017 nichts ändern. Das sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch im Ständerat. Die Tarifpartner seien auf seine Bitte übereingekommen, die Gültigkeit der heutigen Tarifstruktur zu verlängern, sagte Berset.

Das Parlament will die Mittel für die internationale Zusammenarbeit stabil halten. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat dem Bundesrat gefolgt. Damit sind für die Schweizer Entwicklungshilfe in den nächsten vier Jahren 11,11 Milliarden Franken vorgesehen.

Der Kompromiss zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative steht. Eine entscheidende Rolle spielte dabei der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Er legt sich nicht zum ersten Mal mit der SVP an.

Der Diplomat Jacques de Watteville soll die offenen Dossiers mit der Europäischen Union verhandeln. Die Parteien sind ob der Ernennung des Chefunterhändlers gespalten.