Politiker im Europarat bereiten eine Verurteilung der Schweiz vor. Brisant: Eine Parlamentarierin aus Kiew spielt eine Schlüsselrolle. Der Fall wirft einen Schatten auf die Ukraine-Politik des Bundes.

Das Astra geht über die Bücher: Seit 16-Jährige bis 120 km/h schnelle 125er-Töffs fahren dürfen, haben sich die Unfallzahlen mehr als verdoppelt. Jetzt fordern Fachleute Massnahmen wie zum Beispiel zurück auf Mindestalter 18 oder eine fundiertere Ausbildung.

Acht getötete Frauen in acht Wochen – nun ist auch der Bundesrat «alarmiert». Mehr Geld will er trotzdem nicht sprechen. Wo es besonderen Schutz braucht, erklärt die Kriminologin Nora Markwalder.

Die Mitte hätte gerne einen zweiten Sitz im Bundesrat, wurde aber durch den Murks der letzten Wochen geschwächt. Eigentlich der ideale Zeitpunkt für die FDP, ihren zweiten Sitz durch eine starke Neubesetzung abzusichern.

Martin Pfister, anfangs als unbekannter Aussenseiter belächelt, gewinnt die Bundesratswahl deutlich. Der 61-jährige Zuger überzeugte mit steiler Lernkurve – und profitierte auch von seiner Konkurrenz.

Er galt lange als Favorit für die Nachfolge der abtretenden Mitte-Bundesrätin Viola Amherd. Umso härter ist die Niederlage für den St. Galler Nationalrat Markus Ritter. Doch sie hat Gründe.

Der neue Bundesrat übernimmt voraussichtlich das Verteidigungsdepartement. Ausruhen kann er sich aber nicht. Die anderen Parteien erwarten rasche Lösungen für die Probleme im VBS – und gönnen Pfister keine Schonzeit.

Egal ob bei der SP, SVP, Mitte oder der FDP: Freude an Donald Trumps schwarzer Liste hat in Bundesbern niemand. Die Liberalen nutzen die Gelegenheit und weibeln für ein Abkommen mit den USA. Schon im Frühsommer könnte der erste Schritt gemacht werden.

Der Nationalrat will üppigen Beratermandaten im VBS einen Riegel vorschieben. Die Mitte-Partei hatte sich erbittert für ihre abtretende Verteidigungsministerin Viola Amherd gewehrt – ohne Erfolg.

Das Parlament stellt sich grundsätzlich hinter die Idee, dass alle Menschen unabhängig vom Zivilstand eine eigene Steuererklärung ausfüllen sollen. Der Ständerat hat am Montag als Zweitrat die Individualbesteuerung gutgeheissen, aber die Vorlage abgeschwächt.