Dossier

Nachrichtendienstgesetz

AHV, Asyl, Energie
Darum geht es in der letzten Session vor den Wahlen
Es ist, als möchte das Parlament in alter Zusammensetzung noch so viel wie möglich entscheiden. Mehrere Sitzungstage der Herbstsession, die heute beginnt, dauern bis in die Nacht hinein. Auf dem Programm stehen einige der wichtigsten Dossiers des Jahrzehnts.
30.09.2018, 22:38 Uhr
Die Geschäfte der letzten Session vor den Wahlen werden das Parlament bis in die Nacht hinein beschäftigen (Archivbild).
Nachrichtendienst
Spione sollen kontrolliert werden
Der Nachrichtendienst soll neue Kompetenzen erhalten, dafür aber stärker kontrolliert werden. Nach dem Ständerat hat sich auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK) für eine neue, unabhängige Aufsichtsinstanz ausgesprochen.
09.10.2018, 04:00 Uhr
Eine neue Aufsichtsinstanz soll dafür sorgen, dass der Nachrichtendienst nur tut, was ihm erlaubt ist. (Symbolbild)
«Onyx»-Abhörsystem weiter ausgebaut
Geheimdienst lauscht jetzt noch mehr
Der Geheimdienst rüstet weiter auf: Mindestens zehn neue Parabolspiegel wurden in den letzten Jahren in Leuk VS und Wolfrichti BE installiert.
10.09.2018, 14:11 Uhr
Onyx In Leuk VS stehen die riesigen Parabolantennen des Aufklärungssystems, von den Einheimischen auch «grosse Ohren» genannt.
Top Secret!
Geheimdienst rüstet für 90 Mio Spionage-System auf
Unter dem Namen Achat rüstet die Armee ihr Spionage-Auswertungssystem auf. Das Zentrum für elektronische Operationen steht in Zimmerwald BE.
08.10.2018, 12:48 Uhr
Onyx In Leuk VS stehen die riesigen Parabolantennen des Aufklärungssystems, von den Einheimischen auch «grosse Ohren» genannt.
Nationalrat erlaubts
Jetzt liest der Geheimdienst WhatsApp-Nachrichten
Der Geheimdienst darf dank eines neuen Gesetzes das Internet anzapfen. Was bedeutet das?
04.10.2018, 19:41 Uhr
Jetzt liest der Geheimdienst WhatsApp-Nachrichten
BLICK über die Session
Neues von der WC-Papier-Affäre
Was war wichtig in der letzten Sessionswoche? Welche Befürchtungen bringt das neue Nachrichtendienstgesetz? Und: Welchen Erfolg können die Politiker hinsichtlich der WC-Papier-Affäre verzeichnen? Unser Co-Politik-Chef Joël Widmer mit Einschätzungen zur dritten und letzten Sessionswoche.
04.10.2018, 20:15 Uhr
Neues von der WC-Papier-Affäre
Nachrichtendienst
Nachrichtendienst macht Stellenanzahl publik
Erstmals sind am Donnerstag Zahlen zum Stellenetat des Nachrichtendienstes des Bundes bekannt geworden: Ende 2014 zählte der NDB 266 Vollzeitstellen. Nach dem Anschlag auf «Charlie Hebdo» in Paris kamen Mittel für sechs weitere Stellen hinzu.
15.10.2018, 00:22 Uhr
VBS-Sitz in Bern, in dem sich auch der NDB befindet (Archiv)
Mit gefälschtem Sex-Bild
So primitiv attackieren Jusos Maurer
Der Nationalrat stützt Verteidigungsminister Ueli Maurer den Rücken und gibt dem Nachrichtendienst mehr Kompetenzen. Nun holen die Juso zum Gegenschlag unter der Gürtellinie aus.
07.10.2018, 13:25 Uhr
So primitiv attackieren Jusos Maurer
Ausschaffung, «Swissleaks», Armee
Für diese Themen weibeln die Fraktionen
Zu Beginn der Session gaben die Bundeshaus-Fraktionen heute bekannt, welche Abstimmungen und Debatten sie in den kommenden Wochen ins Visier nehmen. Während sich die SVP ganz auf die Durchsetzung der Ausschaffungs-Initiative konzentriert, will die SP das Thema «Swissleaks» aufs Tapet bringen.
30.09.2018, 23:45 Uhr
Der Nationalrat läutete die Frühjahrs-Session mit der Debatte über die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative ein.
Autos mit E-Vignette
Droht die totale Überwachung?
SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner kritisiert das Postulat «E-Vignette». Sie führe zu einer Totalüberwachung aller Autofahrer, meint er. Darum macht er auch kritische Vorbehalte gegenüber dem Nachrichtendienstgesetz.
30.09.2018, 21:42 Uhr
Droht die totale Überwachung?
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