Mit einer 2/3-Mehrheit hat der Nationalrat das Postulat «Für eine elektronische Erhebung der Nationalstrassenabgabe» gestern angenommen. Bald muss der Ständerat entscheiden
Für SVP-Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner ist klar: «Mit der E-Vignette kann der Staat alle Autofahrer jederzeit überwachen.»
Ganz so eng sieht es die SVP sonst beim Thema Überwachung sonst nicht. Dem neuen Nachrichtendienst-Gesetz will die Schweizerische Volkspartei nämlich zustimmen.
«Beim Nachrichtendienst-Gesetz sagt die SVP zwar ja, aber ich bin da nicht einverstanden», sagt Giezendanner. Denn: Eine Überwachung wolle er nicht.
Ein weiteres Problem sei, dass durch die E-Vignette langsam ein neuer Strassenzoll eingeführt werde, warnt der SVP-Nationalrat. Road-Picing wird dabei zum Thema. «Je nach dem, wann Sie wo durchfahren, müssen Sie unterschiedlich hohe Gebühren zahlen. Das ist Manipulation.»
Seine Parteikollegen teilen seine Bedenken: mit 51 Nein- zu null Ja-Stimmen, wollten sie das Vorhaben «E-Vignette» verhindern.
Damit soll die bisher geltende Klebevignette ersetzt werden. Wie das neue System allerdings konkret aussehen könnte, ist noch völlig unklar. Nur, dass die E-Vignette nicht ans Auto direkt, sondern an die Nummer angemacht werden soll.
Für Giezendanner ist jetzt schon sicher: «Wenn der Bundesrat eine Vorlage vorstellt, werden wir das Referendum ergreifen, genau wie bei der letzten Abstimmung zur Erhöhung des Vignetten-Preises.» (bie)