In letzter Zeit ist es still geworden um die Beziehung Schweiz - EU. Doch im neuen Jahr dürfte sich das ändern, denn die Stimmberechtigten müssen im Frühling über die Begrenzungsinitiative entscheiden - und damit auch über die künftige Beziehung der Schweiz zur EU.

Für Konservative ist sie zu liberal. Für Liberale zu konservativ. Wer ist die neue Präsidentin der Europäischen Kommission? Und wie hat sie es mit der Schweiz? Eine Spurensuche.

Das EU-Parlament stimmt am nächsten Dienstag um 18.00 Uhr über Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission ab. Das teilte ein Sprecher des Parlaments am Donnerstag nach einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden mit Parlamentspräsident David-Maria Sassoli mit.

Mehr Demokratie in der EU, eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050, eine «Armee der Europäer»: Ursula von der Leyen hat am Mittwoch erstmals ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin präsentiert. Ein drastischer Kurswechsel ist nicht erkennbar.

Die EU-Kommission hat am Dienstag einen "Mangel an Fortschritt" beim institutionellen Rahmenabkommen festgestellt. Man sehe daher "keinen Bedarf, eine Entscheidung zu fällen", sagte EU-Vizepräsident Maros Sefcovic. Damit droht die Börsenäquivalenz auszulaufen.

Heute Vormittag berät die EU-Kommission darüber, ob Brüssel den Schweizer Börsenplatz weiterhin als gleichwertig anerkennt oder die Börsenäquivalenz nicht mehr verlängert. Noch spielt die EU auf Zeit.

Bis am Dienstag müssen die Differenzen beim EU-Rahmenvertrag überwunden sein. EU-Chef Juncker will in einer «wichtigen Sitzung» Nägel mit Köpfen machen. Von Bedeutung ist daher nun auch ein scheinbar nebensächliches Gerangel im Nationalrat um die Kündigungs-Initiative.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag auf den Brief des Schweizer Bundesrates reagiert. Dieser hatte sich am Freitag hinter das Rahmenabkommen gestellt, aber in drei Punkten Präzisierungen von der EU gefordert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag auf den Brief des Bundesrates zum Rahmenabkommen reagiert. Er zeigte sich offen für Präzisierungen, setzt die Schweiz aber unter Zeitdruck: Die Präzisierungen sollen "in den kommenden Tagen" erfolgen.

In Brüssel tobt ein Streit darüber, wer die Nachfolge vom abtretenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (64) übernimmt. Es fehlen klare Regeln, wie die neue EU-Spitze zu küren sei. Der Zank droht sich zu hinziehen.