Die EU hat die Börsenäquivalenz politisch mit Fortschritten beim Abschluss eines Rahmenabkommens verknüpft und der Schweiz die Anerkennung nur noch bis Ende Juni gewährt.
Nun muss sich zeigen, ob es Brüssel reicht, dass der Bundesrat bislang nichts unterzeichnet hat, und sich nur «im Grundsatz» für das Verhandlungsergebnis zum Rahmenabkommen ausspricht. Denn der Bundesrat verlangt in drei Punkten noch Klärungen.
Brüssel zögert noch mit einer Entscheidung. Die EU-Kommission habe über die Beziehung Schweiz-EU diskutiert. Dabei habe man «einen Mangel an Fortschritt» festgestellt, sagte EU-Vizepräsident Maros Sefcovic am Dienstag. Man sehe «keinen Bedarf, eine Entscheidung zu treffen. Unsere Tür bleibt offen», sagte er.
Das heisst: Die Schweiz bekommt eine Galgenfrist von zwei Wochen – denn Ende Juni läuft die Anerkennung der Schweizer Börse aus.
Gegenmassnahme umstritten
Ohne Börsenanerkennung könnten europäische Wertschriftenhändler ihre Aktien nicht mehr bei uns handeln, was starke Einbussen zur Folge hätte. Verweigert die EU die Anerkennung tatsächlich, braucht es für den Handel von Schweizer Aktien in der EU neu eine Bewilligung, die die Schweiz verweigern würde. Das hat der Bundesrat als Gegenmassnahme beschlossen.
Wie effektiv diese Gegenmassnahme wäre, ist sehr umstritten. Die Einschätzungen reichen von nutzlos bis äusserst wirksam, ja gar positiv für die Schweiz.
Den Fehdehandschuh hinschmeissen
Klar ist: Mit der Verweigerung der Börsenäquivalenz würde Brüssel Bern den Fedehandschuh hinwerfen. Und die Schweiz würde die Aufforderung zum Duell mit ihrer Gegenmassnahme sogleich aufnehmen. Das wäre keine gute Ausgangslage für den Abschluss des «Freundschaftsvertrags», als den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (64) das Rahmenabkommen einst bezeichnete.
Dass Brüssel mit der Verweigerung der Börsenäquivalenz den Abschluss des Rahmenabkommens selbst gefährdet, dessen wird man sich auch in der EU bewusst sein. Aber eben, riesig sind die Fortschritte auf dem Weg zum Abschluss des Vertrags auf Seiten der Schweiz nicht.
Man darf gespannt sein.
Wie die EU aber verlauten lässt, hätte man Zeit bis Ende Woche, um den definitiven Entscheid über die Börsenäquivalenz zu fällen. Dennoch soll heute Mittag informiert werden. (pt)
