Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wird neuer Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Delegierten der christdemokratischen Parteienfamilie wählten den Polen am Mittwoch in Zagreb. Die EVP gab die Zustimmung mit 93 Prozent an.

Nach den eidg. Wahlen dürfte nun wieder das Rahmenabkommen in den Vordergrund rücken. Ein Entscheid vor der Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative ist zwar nicht zu erwarten, trotzdem werden Fortschritte erwartet - auch wegen der Abwahl von Abkommens-Kritikern.

Wenn der Brexit-Deal gelingt, öffnen sich für die Schweiz zwei Zeitfenster, um mit Brüssel doch noch eine Einigung über das EU-Rahmenabkommen zu erzielen.

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben Grossbritannien und die EU einen Durchbruch im Brexit-Streit erzielt. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal», schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe Theresa May darauf hingewiesen, dass Grossbritannien bei einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft über den 23. Mai hinaus an der Europawahl teilnehmen müsse.

Die Brexit-Gespräche Grossbritanniens mit der EU könnten sich bis eine Woche vor dem angekündigten Austritt am 29. März hinziehen.

Die EU und Grossbritannien wollen mit neuen Gesprächen ein drohendes Brexit-Chaos doch noch abwenden. Vor Ende Februar werde man Bilanz ziehen, vereinbarten Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Brüssel.

Für Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der Brüsseler EU-Kommission, war es die letzte Rede «Zur Lage der EU». Seine Amtszeit endet im nächsten Jahr. Im Interview spricht er über die Themen, die Europa zurzeit bewegen.