Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des süddeutschen Bundeslandes Baden-Württemberg, warnt vor einem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU. Er hoffe sehr, dass das Abkommen ratifiziert werde.

Am Europa Forum Lucerne sprach Aussenminister Ignazio Cassis zum Verhältnis Schweiz-EU und dem Stand der Gespräche zum Institutionellen Rahmenabkommens.

Wenn der Brexit-Deal gelingt, öffnen sich für die Schweiz zwei Zeitfenster, um mit Brüssel doch noch eine Einigung über das EU-Rahmenabkommen zu erzielen.

Brüssel und Johnson sind sich einig, nur Westminster ist noch nicht an Bord. Die Abstimmung im britischen Parlament dürfte eng werden – ist aber zu schaffen.

Frankreich hat mit einer eindrucksvollen Trauerfeier von seinem ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac Abschied genommen. Polit-Prominenz aus Frankreich und aller Welt erwies dem Franzosen am Montag in der Pariser Kathedrale Saint-Sulpice die letzte Ehre.

Die britische Premierministerin Theresa May hat bis Montag früh keine neuen Zugeständnisse der EU beim Brexit-Vertrag erreicht. Damit wird immer wahrscheinlicher, dass am Dienstag das britische Parlament den Austrittsvertrag mit der EU erneut ablehnen wird.

Ungarns nationalkonservative Regierung hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Milliardär George Soros in einer neuen Medienkampagne die Förderung illegaler Einwanderung vorgeworfen. Die EU reagiert umgehend empört.

Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker «groteskes» und «grauenhaftes» Verhalten gegenüber Frauen vorgeworfen.

Lissabon – Die Europäischen Sozialdemokraten haben am Samstag den früheren niederländischen Aussenminister Frans Timmermans zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 bestimmt.