Denn würden die EU-Staats- und Regierungschefs einer Verlängerung bis zum 30. Juni zustimmen, ohne dass Grossbritannien an der Europawahl teilnimmt, sieht die EU-Kommission «ernsthafte rechtliche und politische Risiken» für die EU. Dies geht aus einem internen Dokument vor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
May will nicht an die Europawahl
Würde etwa London im Juni um eine weitere Verlängerung bitten, ohne Wahlen abgehalten zu haben, könne dies «die formale Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments illegal machen», heisst es darin. «Und diese Illegalität würde alle seine nachfolgenden Entscheidungen infizieren».
May lehnte jedoch die Teilnahme an den Europawahlen in ihrem Antrags-Schreiben ab. Die Vorstellung, dass in Grossbritannien neue Europa-Abgeordnete gewählt würden, sei inakzeptabel, heisst es darin.
Bis wann muss sich Grossbritannien entscheiden?
Grossbritannien muss sich also bis zum 11. April entscheiden, ob es an den Wahlen teilnimmt. Damit ist dieses Datum praktisch der letzte Termin, bis zu dem das Unterhaus dem Brexit-Abkommen zugestimmt haben muss.
Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei warfen May «Erpressung, Nötigung und Bestechung» vor. Mit ihrem Antrag auf einen nur kurzen Aufschub zwinge sie die Abgeordneten, sich zu entscheiden zwischen der Annahme des zwei Mal abgelehnten Abkommens oder dem ungeregelten Brexit. Labour will den Verbleib des Landes in der Zollunion und darüber hinaus eine enge Ausrichtung an der EU.
Die Europawahl 2019 ist die Direktwahl zum Europäischen Parlament und sie findet vom 23. bis 26. Mai in den Mitgliedstaaten der EU statt. BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die kommende Europawahl.
Die Europawahl 2019 ist die Direktwahl zum Europäischen Parlament und sie findet vom 23. bis 26. Mai in den Mitgliedstaaten der EU statt. BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die kommende Europawahl.
Kritik an Verschiebung
Die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei hingegen sperren sich gegen einen längeren Aufschub, weil sie darin die Gefahr sehen, dass es dann keinen Brexit geben könnte.
Einer von ihnen erklärte, der Antrag auf Verschiebung sei Verrat am britischen Volk. Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit 52 gegen 48 Prozent für den EU-Austritt gestimmt. (SDA)
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seit diesem Zeitpunkt fand zwischen der EU und Grossbritannien aber auch innerhalb des Vereinigten Königreichs ein langwieriger politischer Prozess der Kompromissfindung statt. Mehrere Abgeordnete und sogar Premierminister traten aufgrund der Vertragsverhandlungen zurück. Am 31. Januar 2020 trat Grossbritannien schliesslich aus der EU aus.
BLICK zeigt die wichtigsten Stationen des chaotischen Prozesses seit dem Austrittsvotum der Briten auf.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seit diesem Zeitpunkt fand zwischen der EU und Grossbritannien aber auch innerhalb des Vereinigten Königreichs ein langwieriger politischer Prozess der Kompromissfindung statt. Mehrere Abgeordnete und sogar Premierminister traten aufgrund der Vertragsverhandlungen zurück. Am 31. Januar 2020 trat Grossbritannien schliesslich aus der EU aus.
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