EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Premierministerin Theresa May hatten darüber am Rande des EU-Gipfels mit der Arabischen Liga in Scharm el Scheich gesprochen.
Die beiden hätten sich bei einem Treffen in Ägypten darauf verständigt, dass die Arbeit «rechtzeitig bis zum EU-Gipfel am 21. März» beendet werden solle, sagte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel.
Dieses Treffen sei konstruktiv gewesen, sagte die Sprecherin weiter. Man habe Bilanz der Arbeit der Verhandlungsteams in den vergangenen Tagen gezogen. «Es werden gute Fortschritte gemacht.»
Kleine Fortschritte beim Backstopp
Dies betrifft drei Themen, auf die sich May und Juncker vorige Woche verständigt hatten: Mögliche Änderungen an der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien, «das Verfahren für alternative Regelungen für die Zukunft» und «mögliche zusätzliche Garantien beim Backstop»
Der Backstop ist eine von der EU geforderte Notfallklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, die Brexit-Befürworter in London jedoch ablehnen. Deshalb versucht May nun über Nachbesserungen doch noch Unterstützung des Parlaments für die Ratifizierung des Austrittsvertrags zu bekommen.
Am Dienstag will sie dem Unterhaus den Stand der Dinge erläutern. Am Mittwoch dürften die Abgeordneten dann über weitere Verfahrensschritte abstimmen.
Tusk unterstützt Verschiebung
Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hat knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Grossbritanniens eine Verschiebung ins Spiel gebracht. Ein Aufschub des Brexit wäre eine «vernünftige Lösung», sagte er am Montag .
Tusk begründete seine Empfehlung mit einem Verweis auf «die Situation, in der wir uns gerade befinden». Damit spielte der EU-Ratspräsident auf die festgefahrene politische Lage an.
Zeitlich wollte sich der EU-Ratspräsident nicht festlegen. Doch bereits am Montagmorgen hatte die britische Zeitung «The Guardian» über eine Verschiebung des Brexit bis 2021 spekuliert - unter Berufung auf EU-Diplomaten.
Der Zeitung zufolge würden Tusk und der Generalsekretär der EU-Kommission Martin Selmayr so einen Plan unterstützen. Zudem wollen auch Mitglieder der britischen Regierung den Austritt aus der EU lieber verschieben.
Das Treffen zwischen Tusk und der britischen Premierministerin Theresa May hatte ebenfalls am Rande einer internationalen Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich stattgefunden.
Zustimmung des britischen Parlaments ist unwahrscheinlich
Tusk sagte weiter, er habe mit May über das mögliche Verfahren einer Verschiebung gesprochen. Denn ohne Mehrheit im Unterhaus für den Brexit-Deal gebe es nur die Wahl zwischen einer Verschiebung oder einem chaotischen Brexit gebe. Je weniger Zeit bis zum 29. März sei, desto wahrscheinlicher werde eine Verlängerung der Austrittsfrist, so Tusk weiter.
Das sei kein Wunsch der EU, sondern eine Tatsache. Und er fügte hinzu: «Ich kann Ihnen versichern, und das habe ich gestern auch beim Treffen mit Premierministerin May gemacht, dass egal in welchem Szenario wir sein werden, die 27 maximales Verständnis und guten Willen zeigen werden.» Die britische Premierministerin glaube aber immer noch, sie könne ein solches Szenario vermeiden, fügte Tusk hinzu.
Tatsächlich sagte May nach dem Gipfel in Sharm el Scheich, dass eine Verlängerung des Ausstiegsprozesses die Entscheidungsfindung im Unterhaus «nicht erleichtern» werde. Kritiker werfen ihr vor, das Unterhaus bewusst unter Zeitdruck zu setzen, damit es nur noch die Wahl zwischen «ihrem» Deal und einem ungeregelten Brexit hat. (SDA)
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
