Das EU-Vertragspaket wird bereits hitzig diskutiert. Eine neue Umfrage zeigt, dass sich die Stimmbevölkerung dabei eher für die Verträge ausspricht. Die Debatte ist aber noch lange nicht abgeschlossen und der Abstimmungskampf steht erst noch in den Startlöchern.

Der Zürcher SP-Stadtrat Raphael Golta will Nachfolger von Stadtpräsidentin Corine Mauch werden. Der heutige Sozialvorsteher möchte sich dabei in erster Linie Kulturthemen widmen. Seine Partei wird Ende Juni über eine Nomination entscheiden.

Die Individualbesteuerung rückt näher: Nachdem der Ständerat die Vorlage abgeschwächt hat, legt die zuständige Nationalratskommission nun einen Kompromiss vor. Bis Sommer könnte die Sache entschieden sein.

Die Familienzeit-Initiative verlangt eine angemessene, bezahlte Elternzeit für Mütter und Väter nach der Geburt ihres Kindes und bringt damit eine bekannte Forderung erneut aufs Tapet. Finanziert werden soll die Elternzeit aus der Erwerbsersatzordnung.

Eine Mehrheit von Parteien, Kantonen und Verbänden will das Verwenden und Verbreiten von Nazisymbolen in der Öffentlichkeit verbieten. Die entsprechende Vernehmlassung zu diesem Spezialgesetz des Bundesrats endete am Montag.

Der bernische GLP-Grossrat Hannes Zaugg-Graf ist in der Nacht auf Samstag im Alter von 59 verstorben.

Es gibt immer mehr Cyberkriminalität in der Schweiz. Auch im Gesundheitswesen wächst die Sorge.

SVP-Nationalrat Pascal Schmid kritisiert das Bundesgerichtsurteil zur Abwahl von SP-Ständerat Simon Stocker. Er sieht darin eine zu starke Einmischung in kantonale Angelegenheiten.

Die Fraktionen SVP, FDP und Mitte haben sich in der Landratssitzung vom Donnerstag gegen einen Klimaschutz-Artikel in der Baselbieter Kantonsverfassung ausgesprochen. Zustimmung kam in der ersten Lesung vonseiten der SP, Grünen-EVP und GLP.

Das Bundeshaus wird zum Storchennest. Die neuste Baby-News kommt aus der GLP: Fraktionschefin Corina Gredig wird im Sommer zum dritten Mal Mami.