Die Schweiz soll illegale Gelder auch dann einziehen dürfen, wenn die Straftaten eines gestürzten Machthabers verjährt sind. Der Ständerat hat einen umstrittenen Vorschlag des Nationalrates aus dem Potentatengeldergesetz gekippt. Auch sonst will er keine Abschwächung.

Zur Finanzierung der AHV soll die Mehrwertsteuer in den nächsten Jahren schrittweise um 1 Prozent angehoben werden. Das hat der Ständerat am Mittwoch beschlossen. Der Bundesrat verlangt 1,5 Mehrwertsteuerprozent zusätzlich.

Die FDP-Liberale-Fraktion hat eine positive Legislaturbilanz gezogen, auch wenn es einige Misserfolge gab. Diese Misserfolge will die Partei in der kommenden Legislatur korrigieren und gleichzeitig die «Sozialdemokratisierung» der eidgenössischen Politik stoppen.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat den UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, am Dienstag zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Es war Al-Husseins erster offizieller Arbeitsbesuch in Bern.

In 89 Tagen wählt die Schweiz ein neues Parlament. Damit Politikern der Sprung nach Bern gelingt, brauchen sie neben vollem Einsatz und guten Argumenten eine prall gefüllte Wahlkampfkasse.

Umweltforscher Bastien Girod soll für den Ständerat kandidieren. Dies beschlossen die Grünen des Kantons Zürich heute an der Generalversammlung.

Die Zürcher CVP will mit Barbara Schmid-Federer in den Ständerat. Die Delegierten haben die 49-Jährige am Donnerstag als Kandidatin nominiert.

Die SVP Kanton Zürich hat am Dienstagabend in Obfelden Hans-Ueli Vogt einstimmig als Ständeratskandidaten nominiert. Der 45-jährige Kantonsrat und Rechtsprofessor an der Uni Zürich soll den 2007 verlorenen Sitz in der kleinen Kammer zurückholen.

Die geplante Änderung des Verfassungsartikels zur Fortpflanzungsmedizin würde Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch eine bessere Behandlung ermöglichen. Das betonen die Befürworterinnen und Befürworter. Am Donnerstag hat das Ja-Komitee seine Argumente dargelegt.

Die Zürcher SVP ist sauer: Weil hochrangige FDP-Exponenten bei den bevorstehenden Regierungsratswahlen linke und grüne Politiker unterstützen, spricht die Volkspartei von einem Vertrauensbruch.