Politiker mit Steckenpferd Gesundheit können auf die Unterstützung der 59 Schweizer Krankenkassen und des Verbands Santésuisse hoffen. Letzterer gibt sich zugeknöpft, in welchem Umfang Wahlkampfspenden bezahlt werden: Im Interesse der Prämienzahler arbeite man je nach Thema mit Politikern unterschiedlicher Ausrichtung zusammen, heisst es beim Interessenverband der staatlich stark regulierten Branche lediglich.
Offener sind die von BLICK angefragten grossen Krankenkassen. Drei Kassen legen offen, dass sie genehme Politiker und Parteien finanziell zu unterstützen gedenken – allerdings nicht, mit wie viel Geld. Eine dieser spendablen Kassen ist die CSS. Man unterstütze in einem definierten Umfang Parteien und Politiker auf nationaler Ebene, «die sich zugunsten der Prämienzahlenden für ein wettbewerbliches Gesundheitssystem einsetzen», sagt CSS-Kommunikationschefin Carole Sunier. Die Bürgerlichen setzen sich für Wettbewerb unter den Kassen ein, Linksparteien wollen eine Einheitskasse schaffen – bislang allerdings vergebens. Unterstützt die CSS also ausschliesslich bürgerliche Politiker und Parteien?
«Die CSS prüft Anfragen auf finanzielle Unterstützung, unabhängig von der Partei oder der Person», sagt Sunier.
Bei der Groupe Mutuel kommen wohl einzig CVP, FDP und SVP zum Geldsegen: Man unterstütze jene «grossen Parteien, die sich in ihrem Programm für ein leistungsfähiges und liberales Gesundheitssystem einsetzen», so Kommunikationschef Christian Feldhausen.
Die KPT überlegt sich derzeit, ob sie in diesem Wahljahr Gelder einsetzen solle, sagt Sprecher Martin Reusser. Eine allfällige Wahlkampffinanzierung würde sich nicht an Parteien richten, sondern käme einzelnen Politikern zugute, die sich für den «Erhalt eines freiheitlichen und gut funktionierenden Gesundheitswesens» einsetzen. All jene können mit einem Betrag von «wenigen 10'000 Franken» hoffen.
Die genaue Höhe der Beiträge und Namen von unterstützten Politikern geben alle drei Kassen nicht bekannt. Sie betonen stattdessen, dass Spenden aus dem Zusatzversicherungsgeschäft finanziert würden – und nicht über die obligatorische Grundversicherung.
Keine Wahlkampfspenden leisten laut eigenen Angaben Visana, Sanitas, Assura, Helsana, Swica und Concordia. Dafür beschäftigen sie amtierende National- und Ständeräte mit gut bezahlten Mandaten. Ruth Humbel (CVP) ist Concordia-Verwaltungsrätin, Lorenz Hess (BDP) Visana-Verwaltungsrat. Die Sanitas muss ihren direkten Draht ins Parlament im Herbst ersetzen. Ihr Stiftungsratspräsident Felix Gutzwiller (FDP) kandidiert nicht mehr für den Ständerat.
Mit Abstand am besten im Bundeshaus vertreten sind übrigens die Mutuel-Versicherungen. Gleich neun National- und Ständeräte haben laut der Organisation Lobbywatch eine direkte Interessenbindung bei einer der verschiedenen Versicherungssparten.
Selbstverständlich alles bürgerliche Politiker, die sich für ein wettbewerbliches, liberales und freiheitliches Gesundheitswesen einsetzen.