Dossier

EVP

Mehrere Vorstösse
Zürcher Gemeinderat will Gratis-Coupons für Sperrgut beibehalten
Die vom Zürcher Stadtrat angekündigte Abschaffung der Gratis-Coupons für Sperrgut hat den Gemeinderat aufgeschreckt: Er hat am Mittwochabend gleich über fünf Entsorgungs-Postulate diskutiert.
25.09.2024, 22:24 Uhr
Zürcher Gemeinderat will Gratis-Coupons für Sperrgut beibehalten
Abstimmungen in den Kantonen
Für Moutier BE ist der Weg zum Jura frei
Der Kanton Zürich entscheidet über Stipendien, im Jura endet wohl ein jahrhundertealter Streit und der Kanton Zug muss nachsitzen: Die wichtigsten Entscheidungen in den Kantonen im Liveticker.
22.09.2024, 18:28 Uhr
Für Moutier BE ist der Weg frei zum Jura
Ursula von der Leyen erklärt
Raffaele Fitto soll Vizepräsident der EU-Kommission werden
Ursula von der Leyen will Raffaele Fitto von der rechten Fratelli d'Italia zum Vizepräsidenten der EU-Kommission ernennen. Der Entscheid sorgt für Diskussionen.
17.09.2024, 15:41 Uhr
Raffaele Fitto soll Vizepräsident der EU-Kommission werden
Abriss verhindern
Zürcher Parteien wollen Radrennbahn Oerlikon dauerhaft schützen
Stadtzürcher Parteien von links bis rechts wollen einen möglichen Abriss der offenen Radrennbahn in Oerlikon verhindern. Sie haben eine Motion im Gemeinderat eingereicht, die eine Umzonung des Areals fordert. Aktuell steht das historische Oval noch in einer Bauzone.
12.09.2024, 17:18 Uhr
Zürcher Parteien wollen Radrennbahn Oerlikon dauerhaft schützen
Grosser Rat BE
Finanzen in der Berner Politik sollen transparenter werden
Die Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen soll im Kanton Bern künftig offengelegt werden müssen. Der Grosse Rat hat am Donnerstag eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte in erster Lesung mit 89 Ja- zu 50-Nein Stimmen bei 2 Enthaltungen verabschiedet.
12.09.2024, 17:16 Uhr
Finanzen in der Berner Politik sollen transparenter werden
Gesundheits- und Umweltproblem
Basler EVP reicht Vorstoss für Verbot von Einweg-E-Zigaretten ein
Der Basler EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einem Vorstoss ein kantonales Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten. Der Vorstoss sei von Grossratsmitgliedern aus fast allen Parteien unterzeichnet worden, teilte die EVP Basel-Stadt am Mittwochabend mit.
12.09.2024, 07:47 Uhr
Basler EVP reicht Vorstoss für Verbot von Einweg-E-Zigaretten ein
Austragung 2025
Parlament bewilligt 35 Millionen Franken für ESC in Basel
Der Grosse Rat Basel-Stadt hat am Mittwoch eine Ausgabe von 35 Millionen Franken für die Austragung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 bewilligt. Der Entscheid fiel mit 87 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
11.09.2024, 16:56 Uhr
Basler Grosser Rat bewilligt 35 Millionen Franken für den ESC
Kantonsrat SO
Solothurner Kantonsparlament will höhere Kinderzulagen
Der Solothurner Kantonsrat hat einer Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken pro Monat knapp zugestimmt. Das Parlament erklärte am Mittwoch einen Auftrag dazu für erheblich.
11.09.2024, 13:58 Uhr
Solothurner Kantonsparlament will höhere Kinderzulagen
Delegiertenversammlung
Mitte will bezahlbares Gesundheitssystem
Die Mitte Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung ein Manifest für eine für alle zugängliche und bezahlbare Gesundheitsversorgung verabschiedet. Zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, über die das Volk im November abstimmt, fasste sie die Ja-Parole.
08.09.2024, 22:27 Uhr
Mitte will bezahlbares Gesundheitssystem
SP-Fehr verweigert Antworten
Zürcher Kantonsräte kritisieren Regierung im Fall Vincenz
Die Arbeit der Zürcher Staatsanwaltschaft im Fall Vincenz hat am Montag zu einem Schlagabtausch im Kantonsrat geführt. Der Regierungsrat will keine Auskunft darüber geben, wie der Beizug externer Experten bei der Staatsanwaltschaft gehandhabt wird.
02.09.2024, 10:14 Uhr
Zürcher Kantonsräte kritisieren Regierung im Fall Vincenz
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