Im Gegensatz zum Nationalrat sagt die zuständige Ständeratskommission Nein zu einer fixen Preisobergrenze für Roaming-Gebühren. Die Schweiz müsse sich international abstimmen, argumentiert sie.

Nach der innerparteilichen Kritik an seinen Äusserungen zum Umgang mit der rechtspopulistischen AfD in den Kommunen hat der deutsche CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden abgelehnt.

Das Ja im EU-Parlament zu einem neuen Naturschutzgesetz sorgt bei Klimaaktivistin Greta Thunberg für Freude. Sie lässt sich zu einer frechen Geste hinreissen und zeigt ihre Mittelfinger in die Kamera.

Jetzt ist klar: Beim EU-Gipfel gibt es keinen Konsens zur europäischen Asylpolitik. Der Grund: Polen und Ungarn blockieren.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, David Arachamija, hat schwere Vorwürfe gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban erhoben.

Mitarbeiter von Online-Lieferdiensten oder Fahrdienst-Vermittlern sollen in der EU besser geschützt werden. Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten sprach sich am Montag für ein entsprechendes Gesetz aus.

Die vereinbarten Pläne für eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems werden nach Einschätzung der EU-Kommission nicht an Widerstand aus dem Europaparlament scheitern.

Das Europaparlament hat seine Position für Verhandlungen über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik festgelegt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament ihre Forderung nach mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit von China erneuert.

Die unter Korruptionsverdacht stehende ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili (44), hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge das Gefängnis unter Auflagen verlassen.