Dossier

Europaparlament

Vorstoss im Parlament
Kein Verkaufsverbot für Verbrenner-Autos
Der Nationalrat will nichts wissen von einem Verkaufsverbot von neuen Autos und leichten Nutzwagen mit Verbrennermotor ab dem Jahr 2035. Er hat eine parlamentarische Initiative von Gabriela Suter (SP/AG) abgelehnt.
15.03.2023, 18:29 Uhr
Kein Verkaufsverbot für Verbrenner-Autos
Korruption im EU-Parlament
Untersuchungshaft für Kaili verlängert
Im Bestechungsskandal im Europäischen Parlament bleibt die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili im Gefängnis. Die Untersuchungshaft der Griechin sei um zwei Monate verlängert worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Freitag mit.
03.03.2023, 20:35 Uhr
Korruption im EU-Parlament: Kailis Untersuchungshaft verlängert
EU verschiebt Abstimmung
Deutschland wehrt sich gegen Verbrenner-Aus
Die EU-Staaten werden am kommenden Dienstag nicht wie ursprünglich geplant eine endgültige Entscheidung über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes am Freitag mit.
03.03.2023, 12:41 Uhr
EU-Abstimmung über pauschales Verbrenner-Aus wird verschoben
Korruptions-Skandal
«Eva Kaili ist unschuldig»
Der Anwalt der unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, hat die Unschuld seiner Mandantin bekräftigt.
22.12.2022, 13:25 Uhr
Kailis Anwalt bekräftigt Unschuld seiner Mandantin
EU-Korruptionsskandal
Über 60 Parlamentarier im Visier der Justiz
Ein Korruptionsskandal erschüttert die EU. Jetzt hat Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili ein Teilgeständnis abgelegt. Sie wusste über die Koffer voller Geld in ihrem Haus Bescheid. Nun wird gegen mehr als 60 Parlamentarier ermittelt.
20.12.2022, 18:30 Uhr
Über 60 Parlamentarier im Visier der Justiz
EU-Korruptionsskandal
Gericht erlaubt Auslieferung von Panzeri-Ehefrau
Im Korruptionsskandal um das Europaparlament wird die Ehefrau des verhafteten Italieners Antonio Panzeri nach Belgien ausgeliefert. Ein Gericht in Brescia gab ihrer Auslieferung statt, wie mehrere italienische Medien am späten Montagabend berichteten.
20.12.2022, 10:17 Uhr
Gericht erlaubt Auslieferung von Panzeri-Ehefrau
Korruption um Katar-WM?
So tickt die verhaftete EU-Abgeordnete Eva Kaili
Bislang war sie eine erfolgreiche Politikerin. Doch nun legt sich ein Schatten über Eva Kaili: Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments ist verhaftet worden. Der Verdacht: Korruption im Zusammenhang mit der Katar-WM.
11.12.2022, 03:57 Uhr
So tickt die verhaftete EU-Abgeordnete Eva Kaili
Schutz des Regenwaldes
EU verbietet Warenimport bei Abholzung
Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich auf ein Gesetz zum Schutz des Amazonas und anderer Wälder geeinigt. Künftig soll der Import zahlreicher Produkte in die EU verboten werden, wenn dafür Wälder abgeholzt wurden.
07.12.2022, 09:55 Uhr
EU verbietet Warenimport bei Abholzung
«Grundwerte verteidigen»
Europa-Grüne-Fraktionschefin besorgt wegen Rechtsextremismus
Die neue Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, warnt vor einer zunehmenden Bedeutung von Rechtsextremen in der EU. «Wir haben wachsende rechtsextreme, antieuropäische, autoritäre Bewegungen.»
16.10.2022, 09:51 Uhr
Europa-Grüne-Fraktionschefin sieht zunehmenden Rechtsextremismus
«Einseitige Vorurteile»
Iran weist Resolution des Europaparlaments als «wertlos» zurück
Der Iran hat die Resolution des Europaparlaments im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die systemkritischen Proteste im Land als «wertlos» zurückgewiesen.
07.10.2022, 14:40 Uhr
Iran weist Resolution des Europaparlaments als «wertlos» zurück
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