In Brüssel werden die Räume des europäischen Parlaments durchsucht. Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft informierte über die Durchsuchungen drei Tage nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament, in den unter anderen die griechische Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili verwickelt ist.
Nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament hat deren Präsidentin Roberta Metsola eine interne Untersuchung angekündigt. Der Fall sei gleichbedeutend mit einem «Angriff auf die europäische Demokratie», sagte Metsola am Montag in Strassburg. Sie empfinde angesichts des Vorgangs «Wut, Ärger und Traurigkeit». Es werde aber keine Straffreiheit geben.
«Nichts wird unter den Teppich gekehrt», sagte Metsola. Es werde eine interne Untersuchung geben, «die alle mit dem Parlament zusammenhängenden Vorgänge untersucht». Im Zuge der Untersuchungen sei eine Reform der Parlamentsarbeit anzustreben, sagte die Präsidentin.
Mit Geld und Geschenken bestochen
Die griechische Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, sowie drei weitere Verdächtige waren am Sonntag von den belgischen Behörden in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen wird «Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption» vorgeworfen.
Katar soll mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben, Entscheidungen des Europaparlaments zu beeinflussen. In Katar findet derzeit die Fussball-Weltmeisterschaft statt. In dem Zusammenhang hat es massive Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverstössen in dem Golfstaat gegeben.
Insgesamt hat es der Staatsanwaltschaft zufolge seit Beginn der Ermittlungen bereits 20 Durchsuchungen gegeben - 19 in Büros und Wohnräumen sowie eine im Europaparlament selbst. Dabei wurden demnach 600 000 Euro im Wohnsitz eines Verdächtigen gefunden, mehrere Hunderttausend Euro in einem Koffer in einem Brüsseler Hotel sowie 150 000 Euro in der Wohnung eines EU-Abgeordneten. Der Name wurde nicht genannt.
Visa-Erleichterung für Bürger aus Katar könnte kippen
Metsola gab weiter bekannt, dass die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über Visa-Erleichterungen für Bürger aus Katar nun ausgesetzt seien. «In Anbetracht der Ermittlungen» müsse der Bericht über die Visa-Erleichterungen an den zuständigen Ausschuss im EU-Parlament zurückverwiesen werden, sagte sie. Eigentlich wollte Metsola am Montag den formellen Beginn der Verhandlungen bekannt geben.
Der zuständige Ausschuss im Parlament sowie die Mitgliedsländer hatten sich bereits grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass sich Bürger aus Katar und Kuwait bis zu 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Nun fehlte für den Start der Verhandlungen die formelle Ankündigung im Plenarsaal, die nun ausgesetzt wurde. (AFP/SDA)
